Die neuesten Initiativen der FDP-Landtagsfraktion

09.09.2024

Religion und Weltanschauung

Aktuelle Stunde

Gefälschte Lehrerlaubnisse erschüttern Vertrauen in den Islamunterricht in NRW: Wie soll mit dem Islamunterricht zukünftig umgegangen werden? 


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03.09.2024

Rechtspolitik

Antrag


Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. 

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03.09.2024

Schule und Bildung

Antrag


IT-Talente wecken – Mädchen und Frauen für IT-Berufe begeistern


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03.09.2024

Haushalt und Finanzen

Antrag

Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift – Landesregierung muss die Instrumente zur Anerkennung und zum Anreiz von überdurchschnittlichen Leistungen der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten nutzen und ausweiten

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 weitere Initiativen:

10.06.2024

Umwelt, Hochwasserschutz

Aktuelle Stunde


Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen?




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04.06.2024

Haushalt und Finanzen,  Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Antrag

Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zu Lasten künftiger Generationen




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04.06.2024

Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Wirtschaft

Antrag

Ohne Betreuung kein Wirtschaftswunder – Keine pauschale Reduzierung der Betreuungszeiten von Kindertagesstätten und Kindertagespflege!



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13.05.2024
Kommunales, Ehrenamt
Aktuelle Stunde
 

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

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15.05.2024 
Haushalt und Finanzen
Mündliche Anfrage
 

Mündliche Anfrage aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen

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07.05.2024

Europa und Internationales, Wirtschaft


Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken!

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20.02.2024

Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk


Initiative

Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung darf nicht weiter ausgebremst werden – Aufstiegs- und Meister-BAföG zeitnah auszahlen 

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02.02.2024

Haushalt und Finanzen, Kommunales, Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Energiepolitik


Initiative

Bürokratische Mittelverschwendung im immer intransparenteren Förderdschungel – Bestandsaufnahme der Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen

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16.01.2024

Asylpolitik, Rechtspolitik

Antrag


Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange: Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für deutlich kürzere Verfahrensdauern schaffen


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16.01.2024

Schule und Bildung, Sport

Antrag


Mehr Lust auf Leistung in der Schule!

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16.01.2024 

Kultur und Medien

Antrag


Aus Freude am Lesen – Aktiven Umgang mit Literatur stärken

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16.01.2024

Rechtspolitik, Digitale Gesellschaft, Innenpolitik

Antrag


Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

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16.01.2024

Haushalt und Finanzen, Kommunales, Heimat, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Antrag


Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden

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