Die neuesten Initiativen der FDP-Landtagsfraktion
09.09.2024
Religion und Weltanschauung
Aktuelle Stunde
Gefälschte Lehrerlaubnisse erschüttern Vertrauen in den Islamunterricht in NRW: Wie soll mit dem Islamunterricht zukünftig umgegangen werden?
03.09.2024
Rechtspolitik
Antrag
Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren.
03.09.2024
Schule und Bildung
Antrag
IT-Talente wecken – Mädchen und Frauen für IT-Berufe begeistern
03.09.2024
Haushalt und Finanzen
Antrag
Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift – Landesregierung muss die Instrumente zur Anerkennung und zum Anreiz von überdurchschnittlichen Leistungen der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten nutzen und ausweiten
weitere Initiativen:
10.06.2024
Umwelt, Hochwasserschutz
Aktuelle Stunde
Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen?
04.06.2024
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Antrag
Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zu Lasten künftiger Generationen
04.06.2024
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Wirtschaft
Antrag
Ohne Betreuung kein Wirtschaftswunder – Keine pauschale Reduzierung der Betreuungszeiten von Kindertagesstätten und Kindertagespflege!
13.05.2024
Kommunales, Ehrenamt
Aktuelle Stunde
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
15.05.2024
Haushalt und Finanzen
Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen
07.05.2024
Europa und Internationales, Wirtschaft
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken!
20.02.2024
Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Initiative
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung darf nicht weiter ausgebremst werden – Aufstiegs- und Meister-BAföG zeitnah auszahlen
02.02.2024
Haushalt und Finanzen, Kommunales, Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Energiepolitik
Initiative
Bürokratische Mittelverschwendung im immer intransparenteren Förderdschungel – Bestandsaufnahme der Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen
16.01.2024
Asylpolitik, Rechtspolitik
Antrag
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange: Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für deutlich kürzere Verfahrensdauern schaffen
16.01.2024
Kultur und Medien
Antrag
Aus Freude am Lesen – Aktiven Umgang mit Literatur stärken
weitere Informationen
16.01.2024
Rechtspolitik, Digitale Gesellschaft, Innenpolitik
Antrag
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
weitere Informationen
16.01.2024
Haushalt und Finanzen, Kommunales, Heimat, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
Antrag
Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden
weitere Informationen