Yvonne Gebauer

Landtagsabgeordnete für Köln
 
Kulturpolitische Sprecherin der 
FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen



Aktuelles:

19.01.2024 | Pressemitteilung

Landesregierung muss Grundsteuer-Chaos beenden

Die Grundsteuerreform bleibt ein landesweites Reizthema. Während
Bürgerinnen und Bürger mit der zu komplizierten neuen
Grundsteuererklärung hadern, klagt die Finanzverwaltung über eine
enorme Arbeitsbelastung im Zuge der Reform. Um die konkrete
Faktenlage bei den sieben Kölner Finanzämtern zu klären und
Transparenz in die Angelegenheit zu bringen, hat die FDP-Abgeordnete
Yvonne Gebauer eine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung
gestellt. „Die Antwort auf unsere Anfrage zur Grundsteuerreform bei
den Kölner Finanzämtern zeigt, dass die Probleme, die aus der
überbordenden Bürokratie der Reform resultieren, noch immer nicht
ausgestanden sind. Die Landesregierung sollte das Grundsteuer-Chaos
deshalb schleunigst beenden“, fordert Gebauer.
Obwohl die bereits verlängerte Abgabefrist der Grundsteuererklärung in
Nordrhein-Westfalen im Januar 2023 endete, wartet man allein bei den
Finanzämtern in Köln bei 23.018 wirtschaftlichen Einheiten noch immer
auf eine Feststellungserklärung. Bei rund 20.209 dieser Einheiten hat das
Finanzamt daraufhin Schätzungen vorgenommen. Bedenkt man nun, dass
bis zum 29. November 2023 gegen mehr als 20 Prozent der bis dahin
erledigten Grundsteuerwertfeststellungen Einsprüche erhoben worden
sind, so wird deutlich, dass aufgrund der Vielzahl an Schätzungen
weiterhin mit einer hohen Anzahl an Einsprüchen zu rechnen sein wird.
Folglich wird die Arbeitsbelastung in den Kölner Finanzämtern auch
zukünftig hoch bleiben. „Dass binnen eines Jahres bei den
Grundsteuerhotlines der Kölner Finanzämter mehr als eine
Viertelmillion Anrufe eingegangen sind, zeigt das immense
Informationsbedürfnis der verunsicherten Bürgerinnen und Bürger und
lässt zugleich erahnen, dass viele ihrer Anrufe aufgrund überlasteter
Leitungen oder besetzter Anschlüsse erst gar nicht durchgestellt werden
konnten“, so Gebauer.

15.12.2023

Mein Statement zum Kulturhaushalt der Landesregierung:

Nordrhein-Westfalen ist ein attraktives Kulturland und muss es aus unserer Sicht auch bleiben. Bedauerlicherweise hat die schwarz-grüne Landesregierung Kürzungen im Kulturetat vorgenommen. Damit hat sie nicht nur einen Schritt zurück gemacht, sondern schlichtweg Wortbruch begangen. Die Etatkürzungen stehen nämlich im Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben, den Kulturetat schrittweise um 50 Prozent zu erhöhen. Dies schmerzt uns Freie Demokraten umso mehr, da wir diese Zielmarke in Regierungsverantwortung seinerzeit sogar überschritten hatten. Dem in dieser Woche verabschiedeten Haushalt haben wir als FDP-Fraktion folglich nicht zugestimmt. 

 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Kulturschaffende verdienen eine auskömmliche Vergütung. Deswegen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Einhaltung von Honoraruntergrenzen bei der Vergütung von künstlerischem Engagement zur Voraussetzung für eine Förderung durch das Land gemacht wird. Die nun vorgenommenen Etatkürzungen im Kulturbereich könnten dazu führen, dass die im Kulturgesetzbuch festgeschriebenen Mindesthonorare nicht gezahlt werden können.


Obwohl Ministerin Brandes die Einführung der Honoraruntergrenzen zum 1. Januar 2024 zugesagt hatte, findet sich im Haushalt der Landesregierung kein diesbezüglicher Vermerk. 
 
 Wir Freie Demokraten haben uns mit einem Änderungsantrag für einen Inflationsausgleich eingesetzt, der es der Freien Szene wie auch öffentlichen Institutionen ermöglichen soll, trotz gestiegener Betriebskosten und anstehender Honoraruntergrenzen ein breites Kulturangebot aufrechtzuerhalten. Die von der Landesregierung veranschlagten Kürzungen bei der Stärkungsinitiative Kultur (Titelgruppe 69) wollen wir rückgängig machen, damit Honoraruntergrenzen finanziert werden können. Leider haben die regierungstragenden Fraktionen unsere Anträge abgelehnt. Es scheint, als ob sich die Landesregierung nicht mehr an ihre Versprechen gebunden fühlt, seit die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen.

 

Wir Freie Demokraten wollen Nordrhein-Westfalen wieder zu einem verlässlichen Partner für die Kulturszene machen. Wie dies mit der gegenwärtigen Politik von CDU und Grünen gelingen soll, erscheint mir schleierhaft.

21.11.2023

Podiumsdiskussion zur Umsetzung der Richtlinien in der Pferdehaltung

Zusammen mit 85 Pferdehalterinnen und Pferdehaltern habe ich gestern auf Einladung der Kreistagsfraktion der FDP in Euskirchen über die Zukunft der Pferdehaltung diskutiert. Anlass für die Veranstaltung waren entstandene Unsicherheiten zu den gültigen Richtlinien für die private und gewerbliche Pferdehaltung. 

20.11.2023

Landesregierung bei Nachtbürgermeister nachtblind 

In einer Kleinen Anfrage wollten mein Fraktionskollege Dirk Wedel und ich von der Landesregierung erfahren, in welchen Städten und Gemeinden das spannende Konzept des Nachtbürgermeisters bereits angewendet wird. Die Antwort zeugt von mangelnder Bereitschaft, sich dem Thema anzunehmen.

Hier geht es zur Antwort der Landesregierung

Hier lesen Sie die Presseberichterstattung




 

21.09.2023

Landesregierung kürzt Kulturetat - FDP für Öffnung von creative.nrw

Wir engagieren uns mit einer parlamentarischen Initiative dafür, dass eine landesweite Crowdfunding-Plattform die Kulturszene Nordrhein-Westfalens noch sichtbarer und erfahrbarer macht.

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung

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