Am 5. Mai 2026 lud die FDP-Landtagsfraktion NRW zur Vernissage „MUT als STÄRKE für die innere und äußere FREIHEIT" nach Düsseldorf ein. In der Ausstellung sind Werke der Künstlerin Elena Büchel zu sehen, die in drei Themenfelder gegliedert sind: Chaos und Kampf, Energie und Mut sowie Ruhe, innere Ordnung und Frieden.

Die Affinität zur Kunst wurde der aus der Ukraine stammenden Künstlerin förmlich in die Wiege gelegt. Ihr Vater war selbst ein begnadeter Künstler und Grafiker, der mit den autoritären Machtstrukturen in der damaligen Sowjetrepublik zu kämpfen hatte und zwischenzeitlich sogar verhaftet wurde. Diese Erfahrung hat Elena Büchel tief geprägt, allen voran ihr Verständnis von Freiheit und Mut.

Reinhard Lättgen, Vorsitzender des Kunstvereins Rhein-Sieg, stellte ihre künstlerische Arbeit vor und beschrieb die ausgestellten Werke als „Erscheinungsbilder des Inneren", die Vorstellungskraft des Menschen anregen sollen.

Nadiia Khmeliuk vom Verein Blau-Gelbes Kreuz Köln skizzierte in einem bewegenden Impulsvortrag den Kriegsalltag ukrainischer Frauen und appellierte an das Publikum, die Ukraine im Kampf um die gemeinsame Freiheit weiter zu unterstützen.

Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, erinnerte in ihrem Beitrag daran, dass mutige Frauen wie Hildegard Hamm-Brücher, Lieselotte Funcke und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eng mit der Geschichte der Freien Demokraten verbunden sind. Dass sie es einige Jahrzehnte früher noch deutlich schwerer gehabt hätten, in der Politik Fuß zu fassen, veranschaulichte sie mit dem Verweis auf den Dokumentarfilm Die Unbeugsamen (Teil 1) von Torsten Körner. Dieser zeigt eindrücklich, dass weibliche Abgeordnete in der Zeit der jungen Bonner Republik gegen erhebliche Vorurteile ihrer männlichen Kollegen ankämpfen mussten – und dafür Mut brauchten. 

Wer sich die Ausstellung im Landtag ansehen möchte, hat dazu noch bis zum 30. Juni 2026 Gelegenheit. Hierfür genügt eine E-Mail an [email protected].

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Sehen Sie die Vernissage hier als filmischen Beitrag von Georg Divossen (TALKING ART). 

„Die heutige Anhörung zum KiBiz-Gesetzentwurf mit über dreißig Sachverständigen hat gezeigt, dass der Unterschied zwischen Theorie und Praxis in der Praxis weit größer ist als in der Theorie. Auch wenn Frau Ministerin Schäffer auf massiven Druck Nachbesserungen vorgenommen hat, bleibt die Richtung weiter falsch und der drohende Qualitätsverlust in den Einrichtungen viel zu hoch. Hingegen erweisen sich die Auswirkungen hinsichtlich notwendiger, spürbarer Erleichterungen für den Kita-Alltag als viel zu gering.

Obwohl die kurzfristigen Änderungen durchaus anerkannt wurden, sind die strukturellen Defizite des Gesetzentwurfs weiterhin einhellig kritisiert worden. Dazu adressierten die Sachverständigen mehrfach, dass das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kitas mit der geplanten KiBiz-Novelle weiterhin bestehen bleibt. Dies deckt sich mit unserer Einschätzung, dass mehr Geld im System allein, wie etwa bei der so wichtigen Sprachförderung, die grundsätzlichen Probleme nicht löst. Deshalb fordern wir neben einer konsequenten Fachkräfteoffensive ein transparentes Beitrags- und Finanzierungskonzept, das den Trägern ermöglicht, dauerhaft gute frühkindliche Bildung anzubieten.

Die Anhörung hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die kurzfristigen Verbesserungen am verunglückten KiBiz-Entwurf nicht ausreichen werden, sondern allenfalls ein erster Schritt sein können. So wurde das umstrittene Modell der Kern- und Randzeiten zwar entschärft, aber nicht rückgängig gemacht, was den Dreiklang aus Bildung, Betreuung und Erziehung in unseren Kitas nachhaltig gefährdet und unseren Jüngsten wichtige Chancen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung nimmt. Wenn eine Landesregierung dies bewusst in Kauf nimmt, spielt sie mit der Zukunft unserer Kinder.“

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„Diese KiBiz-Korrekturen sind nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die Arbeit des Ministeriums unter Ex-Ministerin Paul und dem noch amtierenden Staatssekretär Bahr. Ministerin Schäffer stellt ihrer Vorgängerin damit ein miserables Zeugnis aus. Die schlechten Noten gelten aber gleichzeitig dem gesamten schwarz-grünen Kabinett von Ministerpräsident Wüst, das den völlig verunglückten ersten Entwurf beschlossen und in den Landtag eingebracht hat.

Leider wird durch die Änderungen aus einer glatten Sechs bestenfalls eine Vier minus. Die hektischen Nachbesserungen werden diesen verunglückten Entwurf nicht retten. Auch wenn einzelne Stellschrauben nun ein wenig zurückgedreht werden, bleibt die Richtung falsch. Bei der entschärften Regelung zu den Kern- und Randzeiten ist weiter fraglich, welchen Nutzen dieses Modell überhaupt haben soll – es bedeutet vor allem viel Bürokratie mit wenig Wirkung. Im Gegenteil: Für manche Kinder dürfte es sogar mit folgenschweren Begleiterscheinungen verbunden sein.

Wir begrüßen, dass zusätzliche Mittel für Sprachbildung bereitgestellt werden und die Kita-Helfer nun doch weiter über Pauschalen finanziert werden sollen. Klar ist aber auch: Geld allein löst kein Problem, wenn nicht genügend Fachkräfte da sind, um den Betrieb in den Kitas aufrecht zu erhalten. Hier bleibt die schwarz-grüne Landesregierung bis heute jede Lösung schuldig.“ 

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Der Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigte sich heute in einer Sondersitzung mit Vorwürfen gegen die Düsseldorfer Kunstakademie und Rektorin Donatella Fioretti. Hintergrund ist eine Veranstaltung am 21. Januar 2026 mit einer zuvor durch antisemitische Äußerungen aufgefallenen palästinensischen Künstlerin.

"Frau Fioretti hat auch heute erneut die Chance nicht genutzt, klar Haltung zu zeigen. Sie hat heute im Ausschuss zwar erklärt, die Aussagen der Künstlerin nicht zu teilen – eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den konkreten antisemitischen Posts und den aktiven Dialog mit der jüdischen Gemeinde blieb sie bis heute jedoch schuldig. Freiheit, wie sie sie für die Kunstakademie einfordert, bedingt immer auch Verantwortung – und Leitung bedingt Führung und Haltung. Kunstfreiheit darf nicht als Schutzschild für Antisemitismus dienen. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, auch nicht in der Kunst."

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Die Rolle von Kunst im öffentlichen Raum stand im Mittelpunkt des Kulturfrühstücks der FDP-Landtagsfraktion NRW in Krefeld.

Ihre besondere Wirkung entsteht durch die Verbindung von Kultur mit Landschaft und Natur. Sie erreicht Menschen niedrigschwellig und oftmals jenseits klassischer Kulturorte. Darüber diskutierte Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, mit Christian Koch, Leiter des Skulpturenparks Waldfrieden, Dr. Katharine Leiska, Kulturbeauftragte der Stadt Krefeld, und Bildhauer Wilhelm Mundt.

Dabei wurde deutlich, dass Kunst im öffentlichen Raum ein breites Wirkungsspektrum haben kann. Projekte können Publikumsmagneten sein, zugleich aber auch Diskussionen anstoßen oder neue Perspektiven eröffnen. Gerade diese Verbindung macht Kultur in der Natur zu einem wichtigen Impulsgeber für kulturelle Bildung und gesellschaftlichen Austausch. „Kunstwerke im Außenbereich dienen vielerorts als außerschulische Lernorte, an denen kulturelle Bildung für Jung und Alt vermittelt wird und sich alle Sinne spielerisch schulen lassen“, betonte Yvonne Gebauer. 

Der Bildhauer Wilhelm Mundt gab interessante Einblicke in seine Arbeit und hielt mit Blick auf einzuhaltende Vorgaben fest, dass die Skulpturenplanung für den öffentlichen Raum den künstlerischen Prozess beeinflusse. Diskutiert wurde ferner, inwiefern Kunst im Außenraum Städte im Transformationsprozess unterstützen kann. Im Zusammenspiel von Politik, Kommunen und Eigentümern können neue Räume für Kunst entstehen, die öffentliche Orte beleben und kulturelle Angebote sichtbarer machen.

Die Runde stimmte darin überein, dass sich Nordrhein-Westfalen glücklich schätzen kann, über zahlreiche Kunstorte unter freiem Himmel wie den Skulpturenpark Waldfrieden in Wuppertal oder den Skulpturenpark in Köln zu verfügen. Sie zeigen, welches Potenzial Kultur in der Natur für Menschen, Städte und kulturelle Bildung entfalten kann.

Die Kinderschutzkommission des Landtags führt in dieser Woche eine Expertenanhörung zum Thema „Unberechtigte Kindeswohlgefährdung bei Pflegefamilien“ durch. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie Pflegefamilien vor unberechtigten Vorwürfen besser geschützt werden können.

„Alle Kinder haben ein Recht auf Unversehrtheit – selbstverständlich auch in Pflegefamilien. Wir sind deshalb jeder Familie für die Aufnahme eines Pflegekindes dankbar und sollten alles dafür tun, dass diese bei der Übernahme ihrer großen Verantwortung bestmöglich durch Politik und Gesellschaft unterstützt werden. Dazu gehört auch, sie vor unberechtigten Vorwürfen einer Kindeswohlgefährdung zu schützen, die häufig mit empfindlichen Rufschädigungen verbunden sind und eine vollständige Rehabilitierung nur schwerlich zulassen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten das Kindeswohl auch dahingehend stärken, dass wir Pflegefamilien in schwierigen Konfliktlagen nicht allein lassen.“

In der heutigen Anhörung im Familienausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen haben Sachverständige die Bedeutung der Kindertagespflege und den Bedarf an verlässlichen, landesweiten Rahmenbedingungen betont. Das bestätigt die Anliegen des FDP-Antrags „Stabile Kindertagespflege für NRW: Verlässliche Betreuung, faire Bedingungen, sichere Perspektiven“ (Drs. 18/15912).

„Die Anhörung hat ein klares Signal aus der Praxis gesendet: Kindertagespflege ist unverzichtbar, gerade im U3-Bereich, für flexible Betreuungszeiten und echte Wahlfreiheit der Eltern. Es wurde deutlich: Das System steht unter Druck. Rückgänge bei Tagespflegepersonen, Unsicherheiten bei der Finanzierung, ein kommunaler Flickenteppich bei Leistungen und Standards sowie fehlende verlässliche Vertretungssysteme gefährden die Stabilität dieser Betreuungsform. Dort setzt unser Antrag an – konsequent, praxistauglich und mit dem Anspruch, der Kindertagespflege einen festen Platz im System der frühkindlichen Bildung in NRW zu sichern.

Schwarz-Grün spricht von einer Weiterentwicklung, aber die Kindertagespflege kommt im KiBiz-Entwurf viel zu kurz. Es entsteht der Eindruck einer Randlösung. Das ignoriert die Realität vieler Familien, die auf flexible wie passgenaue Angebote angewiesen sind. Die Sachverständigen unterstrichen die erheblichen Unterschiede bei Geldleistungen, Sachkosten, Ausfallzeiten und Fachberatung je nach Jugendamtsbezirk. Das verhindert Planbarkeit, erschwert Nachwuchsgewinnung und setzt Fehlanreize, die Kita und Kindertagespflege gegeneinanderstellen – zulasten von Familien und Kindern.

Wir Freie Demokraten wollen Verlässlichkeit statt Zufall. Dazu gehören eine auskömmliche und nachvollziehbare Finanzierung, landesweit vergleichbare Mindeststandards, eine Vergütung, die Qualifizierung tatsächlich anerkennt, und Vertretungssysteme, die in der Praxis funktionieren. Auch digitale Plattformen können Wahlfreiheit stärken, wenn Kindertagespflege dort gleichwertig sichtbar ist und Eltern transparent informiert werden. Die Landesregierung muss den KiBiz-Prozess so ausrichten, dass die Kindertagespflege eine klare Perspektive erhält, mit verbindlichen Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und einer fairen Behandlung im Gesamtsystem. Unser Antrag zeigt den Weg – und die Anhörung hat bestätigt, dass die Kindertagespflege als gleichwertiger Teil des Systems behandelt werden muss.“

Initiative:
Stabile Kindertagespflege für NRW: Verlässliche Betreuung, faire Bedingungen, sichere Perspektiven

Neue Zahlen von IT.NRW zeigen: In Nordrhein-Westfalen arbeiten deutlich mehr Menschen in Kindertageseinrichtungen als noch vor zehn Jahren, zugleich werden mehr Kinder betreut. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung verbessert, statt neue Unsicherheit zu schaffen.

„Die aktuellen Zahlen von IT.NRW sind ein unübersehbares Signal. Am 1. März 2025 waren in NRW rund 175.000 Personen in Kindertageseinrichtungen beschäftigt, rund 46 Prozent mehr als 2015. Gleichzeitig ist die Zahl der betreuten Kinder auf rund 669.000 gestiegen, bei den unter Dreijährigen ist das sogar eine Steigerung um rund 27 Prozent. Das zeigt: Kitas sind kein Randthema, sie sind das Fundament unserer Bildungslandschaft. Dieses Fundament darf die Landesregierung nicht mit wackeligen Regeln unterspülen. Umso enttäuschender ist, dass die neue Familienministerin Verena Schäffer den Gesetzentwurf zur KiBiz-Novellierung nicht grundlegend überarbeitet hat – obwohl alle Akteure in der Praxis, insbesondere die Fachkräfte, das Modell der Kern- und Randzeiten klar ablehnen. Statt Kindern und Fachkräften Halt zu geben, zwingt das Modell sie in ein Zeitfenster-Korsett. Das trifft die Kinder, weil Beziehungen und Bildung leiden, und es trifft die Beschäftigten, weil Arbeitsbedingungen unattraktiver werden.

So kann frühkindliche Bildung nicht gelingen. Der Entwurf blendet zudem eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung aus: die Kindertagespflegepersonen. Wer über Qualität, Wahlfreiheit und bedarfsgerechte Betreuung spricht, darf die Tagespflege nicht vergessen – erst recht nicht in Zeiten steigender flexibler Betreuungsumfänge. Unser Weg ist ein anderer. Wir Freie Demokraten wollen einen wirklichen Neustart für den Gesetzentwurf – ohne Kern- und Randzeiten-Modell, dafür mit echter Qualitätsagenda. Das heißt: bessere Fachkraft-Kind-Relation, weniger Bürokratie, verlässliche Planung für Einrichtungen, Träger und Eltern – und eine verbindliche, sichtbare Stärkung der Kindertagespflege. Frühkindliche Bildung braucht Rückenwind, keinen Gegenwind aus dem Ministerium.“

Auch in dieser Woche ruft ver.di zu Streiks in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf. Damit wird es in mehreren Städten und Landkreisen Nordrhein-Westfalens erneut zu Kita-Schließungen kommen.

„Die ersten Monate des neuen Jahres entwickeln sich für Eltern, Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zunehmend zu einem Geduldsspiel, das allen Beteiligten starke Nerven abverlangt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird noch stärker zu einer Zerreißprobe, weil viele berufstätige Eltern erneut und wiederholt die Betreuung ihrer Kinder kurzfristig sicherstellen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass unsere Kinder durch das Schließen der Kitas immer wieder aus ihrem so wichtigen Alltagsrhythmus herausgerissen werden.

Als Freie Demokraten teilen wir die Forderung nach einer wertschätzenden, angemessenen und inflationsausgleichenden Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, denn sie ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels auch ein entscheidender Faktor, damit sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der frühkindlichen Bildung entscheiden. Die Ergebnisse der Tarifrunde sind zudem ein weiterer Richtwert, unter dem die laufenden Beratungen zur KiBiz-Novellierung zu betrachten sind. Klar ist aber, dass Streiks zumindest bei unseren Jüngsten nur wohldosiert und als letztes Mittel zum Einsatz kommen sollten. Schließlich sind geschlossene Türen in Kitas aufgrund des Mangels an Erzieherinnen und Erziehern sowie Krankheitswellen leider schon oft genug Alltag und in der Konsequenz nicht selten mit langfristigen Nachteilen in der Bildungsbiografie unserer Kinder verbunden. Das aber kann und darf sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Deshalb dürfen die Streiks nicht auf dem Rücken unserer Kinder und ihrer Familien ausgetragen werden.“

Die Berlinale ist am Wochenende mit einem Eklat zu Ende gegangen. Nachdem der für das beste Spielfilmdebüt ausgezeichnete Regisseur Abdallah Alkhatib die Bundesregierung in seiner Dankesrede als „Partner des Völkermordes in Gaza“ bezeichnete, verließ Bundesumweltminister Carsten Schneider die Veranstaltung.

„Ich bedauere sehr, dass die ohnehin von teils heftigen Diskussionen begleitete Berlinale nun noch von einem weiteren Zwischenfall überschattet wurde. Natürlich ist Kultur nie unpolitisch – wenn aber der deutschen Bundesregierung vorgeworfen wird, Partner eines von Israel begangenen ‚Völkermords im Gazastreifen‘ zu sein, ist aus meiner Sicht das Maß überschritten. Die Internationalen Filmfestspiele Berlin dürfen nicht für antisemitische Propaganda missbraucht werden.

Wer gegen Israel hetzt und das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 mit keiner Silbe erwähnt, dem geht es nicht um Dialog oder Frieden in Gaza. Ich halte es mit dem Extremismus-Experten Ahmad Mansour, der die vermeintlich politische Rede als Einschüchterung einstufte. Wer so agiert, tritt den interkulturellen Charakter der Berlinale mit Füßen und stellt sein eigenes filmisches Schaffen in den Schatten.“

„Die zu Ende gehende Berlinale ist erneut von teils heftigen Diskussionen begleitet worden, die sich primär um Politik drehten und leider weniger um Filme. Natürlich ist Kultur nie unpolitisch – wenn aber der Festivalleitung „institutionelles Schweigen zum Völkermord an den Palästinensern“ vorgeworfen wird, ist das Maß überschritten. Auch mich wühlt das Leid der Menschen in Gaza auf. Gleichwohl darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es der Angriff der terroristischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 war, der die gegenwärtige Krise ausgelöst hat. 

Kulturschaffende dürfen aber nicht in Mithaftung für einen Konflikt genommen werden, der trotz zahlreicher Bemühungen von hochrangigen und einflussreichen Akteuren bis heute nicht gelöst ist. Das ist und bleibt Aufgabe der Politik. Und trotzdem ist es richtig und wichtig, dass auf der Berlinale politische Filme gezeigt werden, auch solche, die sich mit der palästinensischen Perspektive im Nahostkonflikt auseinandersetzen. Auch steht es jeder Künstlerin und jedem Künstler frei, sich politisch zu äußern. Wer aber von der Festivalleitung eine politische Positionierung verlangt, verengt die kulturelle Schaffenskraft insgesamt. Es ist doch gerade das Wesen der Kunst, Dinge zum Ausdruck zu bringen, die nicht ausgesprochen werden können oder sollen. Wenn man den Kulturschaffenden nicht mehr zugesteht, sich aus politischen Debatten herauszuhalten, werden sie zu Statisten des politischen Lobbyismus degradiert.

Ich möchte, dass sich die Künstlerinnen und Künstler auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht unter Zugzwang geraten, sich politisch äußern zu müssen. Zur Freiheit der Kunst darf auch das öffentliche Schweigen gehören. Wer daraus einen Skandal ableitet, hat offenbar nicht verstanden, dass die Berlinale ein Ort ist, an dem Menschen mit ganz unterschiedlichen Haltungen, Einstellungen und Interessen zusammenkommen, um gemeinsam die internationale Filmkunst vorzustellen und zu genießen."

„Diese Zahlen machen fassungslos. Ob durch Erwachsene oder andere Kinder: Jeder Gewaltfall ist einer zu viel. Es ist jetzt an der neuen Familienministerin Verena Schäffer, sich gemeinsam mit der heute vorgestellten Kinderschutzbeauftragten Petra Ladenburger dieses wichtigen Themas unverzüglich anzunehmen.

Die Landesregierung muss endlich auf transparente Kommunikation auf Augenhöhe mit allen Beteiligten setzen. Stattdessen droht mit dem Kern- und Randzeitenmodell im neuen KiBiz womöglich noch eine Verschärfung: Durch weiteren Personalabbau und sinkende Qualitätsstandards laufen Kitas Gefahr, noch mehr mit Alltagsproblemen allein dazustehen. Wenn wir unsere Kinder gut und sicher betreut wissen wollen, sind die Bündelung von Personal in sogenannten Kernzeiten und das faktische Mitlaufen von Randzeiten unter geringeren Standards der falsche Weg. Vielmehr müssen wir Sorge dafür tragen, dass künftiges Kita-Personal frühzeitig und noch stärker als bisher für den Umgang mit jeglicher Form von Gewalt in den Einrichtungen sensibilisiert wird. 

Wir Freie Demokraten stemmen uns dagegen, dass unsere Kindertagesstätten durch die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung, weitere Verbesserungen am KiBiz vorzunehmen, unter zusätzlichen Druck geraten. Zum Schutz unserer Kinder und im Sinne unser aller Fürsorgepflicht muss alles dafür getan werden, dass eine sichere Betreuung in den Kitas gewährleistet ist.“

„Wir Freie Demokraten freuen uns, mit Frau Petra Ladenburger eine ausgewiesene und bundesweit anerkannte Expertin für den Kinderschutz bei uns in NRW zu bekommen. In ihrer Funktion als erste unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte betritt sie ein großes Aufgabenfeld, auf dem trotz erkennbarer Fortschritte in den vergangenen Jahren noch viel zu tun bleibt. Ich gratuliere Frau Ladenburger sehr herzlich zu ihrer Ernennung und wünsche ihr für die vielseitigen, berechtigten Belange und Bedürfnisse unserer Kinder stets eine glückliche Hand. Als FDP-Fraktion freuen wir uns auf einen regelmäßigen Austausch.“

„Wir sind überrascht über die Einbringung der Reform heute. Die neue Familienministerin Schäffer hat damit den misslungenen KiBiz-Entwurf ihrer Vorgängerin zu ihrem eigenen gemacht. Statt diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten, wurde heute ein Gesetz in den Landtag eingebracht, in dem wesentliche Kritikpunkte wie das umstrittene Modell der Kern- und Randzeiten weiterhin enthalten sind. Für uns ist das der heikelste Systemeingriff des Gesetzentwurfs. Denn ohne ein belastbares und transparentes Personal- und Qualitätskonzept besteht auch nach der Nachbesserung weiterhin die Gefahr, dass Personal in den Kernzeiten gebündelt wird und Randzeiten faktisch unter geringeren Standards ‚mitlaufen‘. Das wäre kein Stabilitätsgewinn, sondern der Einstieg in einen strukturellen Qualitätsabbau – und es würde den Erzieherberuf zusätzlich unattraktiver machen.

Ernüchternd ist auch: Dieser Gesetzentwurf verfolgt erkennbar nicht den Anspruch, das KiBiz insgesamt zu modernisieren. Das zeigt sich besonders deutlich bei der Finanzierung. Wer Qualität in Kitas dauerhaft sichern will, muss die Finanzierung so aufstellen, dass Träger, Kommunen und Einrichtungen verlässlich planen können, nicht von Jahr zu Jahr auf Kante nähen müssen. Der Eindruck drängt sich auf, dass Schwarz-Grün das Thema vor allem noch vor dem Landtagswahlkampf 2027 vom Tisch haben will. Wir Freie Demokraten werden nicht zulassen, dass Qualität und Verlässlichkeit für unsere Jüngsten nach jahrelanger schwarz-grüner Trödelei jetzt einem politischen Zeitplan zum Opfer fallen.“

Die Benennung von Petra Ladenburger als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen.

„Die Benennung ist aus unserer Sicht eine gute Entscheidung. Mit Petra Ladenburger wird eine ausgewiesene Fachfrau benannt – und Kinderschutz und Kinderrechte brauchen genau das: Menschen, die hinschauen, zuhören und konsequent handeln. Eine starke und fachkundige Stimme. Es ist richtig, dass Nordrhein-Westfalen dieses unabhängige Amt jetzt mit Leben füllt.

Damit die Beauftragte ihre Arbeit zügig aufnehmen und von Anfang an wirksam werden kann, braucht sie eine professionelle organisatorische Unterstützung. Entscheidend ist eine Geschäftsstelle, die schnell arbeitsfähig ist, Expertise bündelt und verlässliche Abläufe schafft – damit die Beauftragte sich auf das konzentrieren kann, worum es im Kern geht: Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken, hinschauen, wo etwas schiefläuft, und Verbesserungen anstoßen. Wir Freie Demokraten werden deshalb im Zuge der Benehmensherstellung im Ausschuss am 22.01.2026 danach fragen, wie die Geschäftsstelle zeitlich und personell so aufgestellt wird, dass ein guter Start gelingt und die Unabhängigkeit des Amtes im Alltag bestmöglich unterstützt wird.“

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW nutzten heute bei einer Pressekonferenz zur geplanten KiBiz-Reform ihre Stellungnahme zur Verbändeanhörung, um vor gravierenden Folgen des aktuellen Entwurfs zu warnen. Sie halten den Entwurf für „inakzeptabel“ und befürchten eine Verschlechterung der frühkindlichen Bildung – unter anderem durch ein neu geplantes Kernzeitenmodell und damit sinkende Betreuungsqualität für Familien sowie spürbar mehr Bürokratie für Träger.

„Dass die größten Träger der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen den schwarz-grünen KiBiz-Entwurf als inakzeptabel bezeichnen, ist kein Alarmismus, sondern ein Warnsignal mit Blaulicht. Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung im Leben der allermeisten Kinder. Schwarz-Grün darf hier nicht an Qualität, Verlässlichkeit und Vielfalt sägen. Doch genau das droht: Das Kern- und Randzeitenmodell steht weiter ohne belastbares Personal- und Qualitätskonzept im Raum. Wenn Fachkräfte in die Kernzeiten gedrängt werden und Randzeiten irgendwie ‚mitlaufen‘ sollen, ist das der Einstieg in den Qualitätsabbau – und ein Bumerang im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Denn attraktiver wird der Arbeitsplatz Kita dadurch nicht, im Gegenteil. Auch liefert die Reform keine Lösung für das dringende Problem der steigenden Zahl von Kindern mit Sprachdefiziten. Dass die Landesregierung hier nun ausschließlich im Schulbereich ansetzen will, zeigt vor allem: Das Vertrauen des Ministerpräsidenten in seine Familienministerin ist offensichtlich längst aufgebracht. 
 
Gleichzeitig wächst der Bürokratieberg. Kitas brauchen aber mehr Zeit für Kinder, nicht für Formulare. Und besonders hart trifft es die kleinen, eingruppigen Einrichtungen, die durch neue Vorgaben, kleinteilige Modelle und zusätzliche Verwaltungsaufgaben besonders schnell an die Grenze des Machbaren kommen. Die Folge wäre ein schleichendes Ausdünnen des Angebots: weniger Plätze, weniger Trägervielfalt, weniger Wahlmöglichkeiten für Eltern, den passenden Platz für ihr Kind zu finden.  
 
Die Landesregierung rühmt sich im Übrigen gerne mit angeblich enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit – da lohnt aber ein Blick in den Kalender: Der Referentenentwurf wurde am 8. Dezember vorgelegt, die Frist für Stellungnahmen zunächst auf den 9. Januar gesetzt. Kommunale Spitzenverbände und Freie Wohlfahrtspflege erbaten eine Verlängerung bis zum 31. Januar. Was wurde gewährt? Der 19. Januar! Das ist keine Zugewandtheit und schon gar keine ernsthafte Beteiligung, das ist Anhörung unter Zeitdruck. Am Ende zahlen dafür Kinder, Eltern und Träger den Preis. 
 
Wir Freie Demokraten wollen eine Reform, die wirklich trägt: durch Stärkung der Sprachförderung von Anfang an, ein transparentes Beitragskonzept, eine echte finanzielle Stabilisierung der Träger, konsequenten Bürokratieabbau sowie eine Fachkräfteoffensive für mehr Ausbildung und unbürokratischen Quereinstieg. Nur so sichern wir Qualität in der frühkindlichen Bildung, erhalten das vielfältige Angebot und geben Familien endlich wieder täglich verlässliche Betreuung.“

Am 13. Januar 2026 lud die FDP-Landtagsfraktion NRW zur Eröffnung der Ausstellung „Die Kraft der Worte" nach Düsseldorf ein. Für das Kunstprojekt REFLEXIONEN hat der aus Ostwestfalen stammende Künstler Akim Kuro zwölf Schlagworte zusammengetragen und Menschen gebeten, dazu ihre persönlichen Gedanken oder Assoziationen aufzuschreiben – über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich beteiligt. Herausgekommen ist ein beeindruckendes Gesamtkunstwerk, das die Verbindung von Wort, Emotion und Interpretation sichtbar werden lässt. 

Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, schlug in ihrer Eröffnungsrede den Bogen zur Wirkmacht von Worten, indem sie auf das „Sondervermögen" als frisch gekürtes „Unwort des Jahres" einging und veranschaulichte, wie ein einziger Begriff unsere Gedanken beeinflusst und nicht selten in die Irre führt. Sie hob die Bedeutung von Bibliotheken als wichtige Lern- und Begegnungsorte hervor und rief in Erinnerung, dass es die Freien Demokraten waren, die in der Regierungszeit mit der CDU erste Sonntagsöffnungen von Bibliotheken ermöglicht hatten. 
 
 Gebauer erinnerte zudem an die umstrittenen Warnhinweise der Stadtbücherei Münster, die vermeintlich demokratiegefährdende Werke gekennzeichnet hatten, nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts aber wieder entfernt werden mussten. Von diesem Urteil „ging ein starkes Signal für die Meinungsfreiheit und gegen staatlich gelenkte Meinungsvorgaben aus." 

Antje Deistler stellte als Leiterin des Literaturbüros Ruhr ihre Arbeit vor und sprach sich für mehr öffentliche Anerkennung für die gesellschaftliche Bedeutung der Literatur aus. Lesen leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen und sollte deshalb angemessen unterstützt werden. 

Akim Kuro ordnete die Entstehungsgeschichte seines Kunstprojekts während der Corona-Pandemie ein und erklärte die Hintergründe der dafür verwendeten Begriffe wie „Irrgarten", „Erdbeerzeit" oder „Erinnerungslücken". Der Künstler suchte im weiteren Verlauf des Abends immer wieder den Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern, die staunend, nachdenklich, belustigt oder ergriffen vor den niedergeschriebenen oder aufgezeichneten Gedanken standen.      

Wer sich die Ausstellung im Landtag ansehen möchte, hat dazu noch bis zum 26. Februar 2026 Gelegenheit. Hierfür genügt eine E-Mail an [email protected]. 

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zum Thema „Kinderschutz im kommerziellen Raum“ in Auftrag gegeben, um Erkenntnisse zum Kinderschutz bei kommerziellen Angeboten wie Sportschulen, Nachhilfeunterricht oder Ferienfreizeiten zu gewinnen. Das Gutachten wurde in der vergangenen Sitzung vorgestellt. Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen in der Kinderschutzkommission Charlotte Quik (CDU), Dr. Dennis Maelzer (SPD), Norika Creuzmann (Grüne) und Yvonne Gebauer (FDP):

Charlotte Quik (CDU): „Der Schutz von Kindern hat für uns hohe Priorität – überall dort, wo Kinder leben, lernen und ihre Freizeit verbringen. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass wir als Kinderschutzkommission das Gutachten zu kommerziellen Angeboten auf den Weg gebracht haben, denn es beleuchtet einen bislang wenig regulierten Bereich. Das Gutachten führt Bereiche auf, in denen der Kinderschutz im kommerziellen Umfeld – etwa bei Nachhilfe, Musikunterricht, Ferienfreizeiten oder Sportangeboten – weiter gestärkt werden sollte, insbesondere bei Schutzstandards, Aufsicht, Qualifikation und Zuständigkeiten. Zugleich verfügt Nordrhein-Westfalen bereits über ein bundesweit anerkanntes Kinderschutzsystem mit starken Strukturen wie dem Landeskinderschutzgesetz, mit dem Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe setzt. Für uns ist klar: Wir wollen auf den Erkenntnissen aufbauen und gezielt dort handeln, wo es notwendig ist – zum Wohle aller Kinder in Nordrhein-Westfalen. Unser herzlicher Dank gilt den Gutachterinnen und Gutachtern für ihre engagierte und richtungsweisende Arbeit.“

Dr. Dennis Maelzer (SPD): „Bisher hat sich die Kinderschutzkommission in NRW besonders mit der Verbesserung des Kinderschutzes in Schule, Jugendhilfe, dem Sportverein oder anderen staatlichen Stellen befasst. Gewerbliche Angebote wie privatwirtschaftlich organisierte Ferienfreizeiten, Babysitter-Dienste oder kommerzielle Schwimmschulen verfügen nicht über vergleichbare gesetzliche Standards. Dies birgt große Gefahren, denn Eltern sind oft auf diese kommerziellen Angebote angewiesen. Die Unterscheidung in den Voraussetzungen im Kinderschutz sind wenig präsent und ebenso wenig plausibel. Ich bin froh, dass das Gutachten im Auftrag der Kinderschutzkommission hier Defizite benannt und Handlungsoptionen aufgezeigt hat. Das bietet die Möglichkeit, in NRW das Landeskinderschutzgesetz zu erweitern. Nur so können kommerzielle Anbieter verpflichtet werden, Schutzkonzepte vorzuhalten und gesetzliche Regelungen einzuhalten, die in anderen Bereichen bereits gelten. NRW kann eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Gesetzgebung einnehmen.“

Norika Creuzmann (Grüne): „Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern Vorreiter beim Thema Kinderschutz. Dennoch deckt die Kinderschutzkommission weitere Lücken im Kinderschutzsystem auf. Das Gutachten des Wissenschaftlerteams hat bestätigt, dass das Themenfeld Kinderschutz bei kommerziellen Anbietern noch kaum berücksichtigt wurde. Das Gutachten zeigt Fragestellungen sowie Handlungsmöglichkeiten auf, mit denen wir uns als Landespolitik befassen werden. Während jede Einrichtung der Jugendhilfe, wie zum Beispiel die Ferienfreizeit eines Jugendverbandes, verpflichtet wird, Schutzkonzepte zu entwickeln, sind kommerzielle Angebote davon unberührt. Das müssen wir ändern. Auch kommerzielle Anbieter müssen sich im Themenbereich des Kinderschutzes professionalisieren. Es geht schließlich um das Wohl unserer Kinder.“

Yvonne Gebauer (FDP): „Kinderschutz ist nicht auf die eigenen vier Wände begrenzt, sondern erstreckt sich auf das komplette soziale Umfeld der Kinder. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Kinderschutzkommission den Umsetzungsstand im halböffentlichen Raum durch ein Gutachten evaluieren lässt. Die aufgedeckten Lücken müssen wir als Auftrag zur gezielten Nachbesserung verstehen. Nur wenn Kinder die Orte, an denen sie sich neben ihrem Zuhause und der Schule regelmäßig aufhalten, als sicher erfahren können, werden wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht. Dazu gehört auch, dass die Politik stets in engem Austausch mit den entsprechenden Verbänden und Einrichtungen steht.“

Die Landesregierung hat den lang angekündigten Referentenentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Kabinett verabschiedet. Das in der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr kommt nicht. Damit kommt es zum nächsten Wortbruch der Landesregierung. Gleichzeitig bleibt weiterhin völlig offen, wie Elternbeiträge künftig konkret ausgestaltet werden sollen. Während die Regierung mit dem Modell von Kern- und Randzeiten sowie neuen Finanzzusagen wirbt, müssen die Einrichtungen bis 2027 warten, bis das neue KiBiz überhaupt Wirkung entfalten wird. Unter dem Strich kann schon jetzt festgehalten werden: In der Amtszeit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst gab es trotz vollmundiger Versprechungen im Kita-Bereich keine Fortschritte, sondern nur Stillstand oder gar Rückschritte.

„Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung im Leben der allermeisten Kinder. Anspruch an Politik muss sein, dass Eltern sich auf verlässliche Betreuung in einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung verlassen können. Unbestritten ist, dass die Herausforderungen groß sind. Viele Kinder bringen erhebliche sprachliche Defizite mit. Es braucht daher gezielte Arbeit in der Kita, damit ihnen der Start in die Grundschule gelingt. Flexiblere Betreuungszeiten in kleineren Buchungsschritten können Familien helfen, Arbeit und Kinderbetreuung besser zu organisieren – das muss das System leisten. Doch während Schwarz-Grün das ursprünglich versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr beerdigt, bleibt die Ausgestaltung der Elternbeiträge in einem kleinteiligeren Stundensystem völlig im Nebel. Familien brauchen endlich ein transparentes Beitragskonzept statt Ankündigungspolitik, die Kita-Träger benötigen eine echte finanzielle Stabilisierung bereits ab dem Kita-Jahr 2026 statt Vertröstungen auf 2027.

Besonders kritisch bleibt für die FDP-Landtagsfraktion das geplante Modell von Kern- und Randzeiten. Schon der Diskussionsbeitrag dieser Idee des zuständigen Staatssekretärs aus dem März 2024 war umstritten – nun legt die Landesregierung das Vorhaben unverändert vor. Bis heute gab es keine erkennbare Weiterentwicklung in Verbindung mit einem belastbaren Personalkonzept. Wenn pädagogische Fachkräfte künftig vor allem in den Kernzeiten eingesetzt werden und die Randzeiten überwiegend von Ergänzungskräften abgedeckt werden sollen, droht eine schleichende Abkehr vom Fachkräftegebot. Das mindert langfristig die pädagogische Qualität, schwächt die Bildungs- und Förderchancen der Kinder und macht den Beruf für gut ausgebildete Fachkräfte unattraktiver – mit der Folge, dass der Fachkräftemangel weiter verschärft wird.

Für die FDP bleibt ebenso wichtig, dass der angekündigte Bürokratieabbau nicht nur auf dem Papier steht, sondern konsequent umgesetzt wird: Kitas brauchen mehr Zeit für Kinder, nicht für Formulare. Wir Freie Demokraten fordern deshalb: weniger Bürokratie und klare, verlässliche Finanzierung für die Träger, eine deutliche Stärkung der Ausbildung von Erzieherinnen, Erziehern und Kindertagespflegepersonen, konkrete, unbürokratische Wege in den qualifizierten Quereinstieg sowie Maßnahmen, die die Digitalisierung der frühkindlichen Bildung nach vorne bringt. Nur wenn wir Qualität sichern, Fachkräfte gewinnen und die Einrichtungen von Verwaltungsballast befreien, wird aus dieser Reform ein Kita-System, das Kindern echte Startchancen gibt und Familien wirklich den Rücken stärkt.“ 

Nordrhein-Westfalen bleibt beim Ausbau der frühkindlichen Bildung weit hinter dem Bedarf zurück. Wie aus dem aktuellen IW-Report hervorgeht, fehlen in NRW 85.400 Plätze für Kinder unter drei Jahren – so viele wie in kaum einem anderen Bundesland. Damit fehlt für 18 Prozent aller Kinder unter drei Jahre in NRW ein Betreuungsplatz. In den westdeutschen Bundesländern liegt dieser Wert im Schnitt bei nur 15 Prozent. Damit fehlen für 18 Prozent aller unter Dreijährigen Kinder in NRW ein Betreuungsplatz. In den westdeutschen Bundesländern liegt dieser Wert im Schnitt bei nur 15 Prozent.

„Diese dramatische Lücke ist kein Naturereignis – sie ist das Ergebnis politischen Nichthandelns. Ministerin Paul ist für eines der zentralsten Zukunftsfelder unseres Landes verantwortlich und lässt Eltern, Träger und Kommunen seit Jahren im Stich.“

Besonders fatal: Die Situation verschärft sich, obwohl die Zahl der Geburten sinkt. Während andere Länder in dieser Entwicklung zumindest Entlastung sehen, wächst in NRW die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage. Die Eltern wollen mehr Betreuungsangebote, insbesondere für unter Dreijährige – die Landesregierung liefert weniger denn je.

Gebauer macht deutlich: „Wir stehen an einem Punkt, an dem wir es uns nicht leisten können, wegen sinkender Kinderzahlen die Füße hochzulegen. Jetzt wäre der richtige Moment, die Strukturen zu stärken, Qualität zu verbessern und das System zukunftsfest zu machen.“

Gerade die Kindertagespflegepersonen, eine tragende Säule der frühkindlichen Bildung, leiden unter fehlender Unterstützung und Perspektivlosigkeit. Ein modernes Kinderbildungsgesetz mit verlässlichen Standards und klaren Finanzierungsregeln hätte längst vorgelegt werden müssen – stattdessen vertröstet die Ministerin die gesamte Trägerlandschaft bis ins Kita-Jahr 2027/2028.

Was es jetzt braucht, ist ein kraftvoller Neustart: NRW muss in der Lage sein, zusätzliche Betreuungsplätze dort zu schaffen, wo sie besonders fehlen – etwa in wachstumsstarken Regionen oder Ballungsräumen mit hohem Zuzug. Gleichzeitig muss das pädagogische Personal endlich entlastet werden – durch bessere Personalschlüssel und gezielte Fachkräftegewinnung. Auch Kinder, die bisher keine Einrichtung besuchen – etwa, weil ihre Eltern aus sprachlichen oder kulturellen Gründen keine Nachfrage äußern – müssen aktiver erreicht werden. Frühkindliche Bildung ist in diesen Fällen keine nette Ergänzung, sondern ein entscheidender Baustein für Teilhabe und Chancengerechtigkeit.

Beim Kulturfrühstück der FDP-Landtagsfraktion NRW im Kloster Dalheim stand die Frage im Mittelpunkt, wie technische Entwicklungen Kultur verändern und bereichern.

Besonders deutlich wurde dies in der Diskussion am Beispiel Graffiti: für einige Vandalismus, für andere eine prägende Kunstform des 21. Jahrhunderts. Dabei muss auch betont werden, dass es ohne Technikinnovationen wie die Sprühdose kein Graffiti gäbe. Viele Impulse kommen aus der Kreativwirtschaft. Projekte wie BLAU - entstanden in ehemaligen britischen Kasernen - verdeutlichten, wie eng Kunst, Stadtentwicklung und Innovation zusammenhängen. Neue Technologien, von 3D bis KI, eröffnen Künstlerinnen und Künstlern zusätzliche kreative Möglichkeiten.

Ob Kultur- oder Bildungseinrichtung, ob Kreativwirtschaft oder Stadt- und Landesarchive, ob Gestaltung öffentlicher Plätze durch Kunst oder das Bewahren altertümlicher Schätze: Alles braucht Technik, braucht technische Innovation, braucht den Mut zur Veränderung. Ohne diese Eigenschaften führt Gestalten zu Stillstand, zu Rückschritt.

Das Fazit des Frühstücks: Kultur und Technik sind keine Gegensätze, sondern müssen gemeinsam gedacht werden. Wenn das geschieht, schaffen sie neue kreative Möglichkeiten, die bestenfalls auch wirtschaftliche Impulse setzen können. Das galt schon in der Vergangenheit, das gilt für das Heute und selbstverständlich auch für die Zukunft. Ein besonderer Dank gilt dem LWL, in Person von Arne Hermann Stopsack, unseren Podiumsgästen Dr. Dominik Nösner und Sven Niemann und natürlich unserem Moderator Dr. Michael Köhler.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht sich nach Berichten über die Vermarktung exklusiver Zugänge zu Bundesministern durch die Weimer Media Group massiver Kritik ausgesetzt. Obwohl er die Geschäftsführung des ihm und seiner Frau zu jeweils 50 Prozent gehörenden Unternehmens noch vor Amtsantritt im Kabinett Merz niedergelegt hat, sollen ihm die dadurch erzielten Gewinne weiter zufließen.

„Es ist immer problematisch, wenn der Eindruck entsteht, dass politische Ämter für wirtschaftliche Interessen missbraucht werden und Politik somit käuflich sei. Wolfram Weimer muss zu den Vorwürfen rasch Stellung beziehen, um Schaden von seinem Amt und der Kultur in Deutschland abzuwenden. Ich erwarte, dass er glaubhaft darlegen kann, sein Ministeramt nicht zugunsten der Sponsoring-Aktivitäten seines Unternehmens eingesetzt zu haben. Andernfalls wäre er als Kulturstaatsminister nicht länger tragbar.

In Nordrhein-Westfalen hat die Causa ein besonderes Geschmäckle, weil man sich unweigerlich an die Rent-a-Rüttgers-Affäre der CDU aus dem Jahr 2010 erinnert fühlt. Damals waren Sponsoren gegen Geld Einzelgespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten und weiteren Kabinettsmitgliedern am Rande eines Landesparteitags angeboten worden, was letztlich zum Rücktritt des damaligen Generalsekretärs Hendrik Wüst führte. Eine erneute Vertrauenskrise der politischen Integrität wäre gerade in Krisenzeiten brandgefährlich und muss tunlichst verhindert werden.“

Die mögliche Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer verunsichert Gastronomie und Handel auch in Köln. Eine solche Steuer würde auf den Verkauf von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern oder Imbissschalen erhoben werden. In der Folge drohen Mehrbelastungen für Gastronomie und Handel, ein großer bürokratischer Aufwand und höhere Preise für Kundinnen und Kunden. Obwohl es in Köln seit mehreren Monaten einen Ratsbeschluss gibt, der die Einführung einer Verpackungssteuer zum 1. Januar 2026 vorsieht, hat die Stadtverwaltung kürzlich verlautbaren lassen, dass dieser Zeitplan infolge noch offener Fragen bei ihrer konkreten Ausgestaltung nicht zu halten sein wird. Die Kölner FDP-Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer warnt vehement vor der Einführung einer solchen Verpackungssteuer und bringt gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion NRW einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um eine solche Zusatzsteuer landesweit gesetzlich zu unterbinden.

„Wir brauchen in Köln keine neuen Steuern, die weder der Umwelt noch den Menschen helfen. Gerade unsere Gastronomie leidet noch immer unter den Folgen der Corona-Lockdowns, deshalb verbieten sich Mehrbelastungen erst recht. Eine kommunale Verpackungssteuer belastet gerade kleine Betriebe in Gastronomie und Handel massiv, erhöht die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft einen Flickenteppich an Regelungen, der niemandem nutzt. Das Beste für Köln wäre, wenn der neu gewählte Rat die Einführung der Verpackungssteuer wieder rückgängig machen würde. Wir begrüßen die eigenverantwortliche Nutzung von Mehrwegsystemen, auch durch lokale Initiativen – eine Verpackungssteuer wäre aber der völlig falsche Weg. Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir für Klarheit und Rechtssicherheit, indem wir kommunale Verpackungssteuern in ganz Nordrhein-Westfalen unterbinden. Denn wir Freie Demokraten wollen, dass Currywurst, Kaffee oder Döner für die Menschen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar sind – und nicht noch teurer werden.“

Link zum Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/verpackungssteuer

Am 2. September 2025 lud die FDP-Landtagsfraktion NRW zur Eröffnung der Ausstellung „BORN IN KOREA. Made in NRW." nach Düsseldorf ein. Gezeigt wurden Werke koreanischer Künstlerinnen und Künstler, die seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen leben.

Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, begrüßte die Kuratorin Dr. Ulrike Lehmann und den Honorarkonsul der Republik Korea in Düsseldorf, Rainer Matheisen. Dass mit Jaehoon Min auch der Leiter der Botschaft der Republik Korea in Bonn unter den Gästen war, verdeutlicht, dass der Abend auch unter dem Stern der Völkerverständigung und des interkulturellen Austauschs stand.

Während Yvonne Gebauer einleitend von einer freundlichen Begegnung mit einer Delegation aus dem südkoreanischen Jinju berichtete, beleuchtete Rainer Matheisen die Schattenseite des geteilten Landes und gab Einblicke in die schwierige Menschenrechtslage im nördlichen Teil der Halbinsel.

Frau Dr. Lehmann griff die gegensätzlichen Emotionen bei der Künstlervorstellung auf und erläuterte, dass die Werke von Licht und Dunkel sowie von Verletzlichkeit und Widerstandskraft erzählen.

Wer sich die Exponate im Landtag ansehen möchte, kann dies noch bis zum 30. Oktober 2025 tun. Hierfür genügt eine E-Mail an [email protected]. 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss entschieden, dass die Stadtbücherei Münster ihren Warnhinweis vor einem „umstrittenen Inhalt“ in einem Buch entfernen muss. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist das Urteil ein starkes Signal für die Meinungsfreiheit und gegen staatlich gelenkte Meinungsvorgaben. Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, erklärt: „Das Urteil ist ein Sieg für die freie Meinungsbildung in unserer Demokratie! Bibliotheken sind Orte der Vielfalt, nicht der Vorzensur. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern Bewertungen oder Warnungen mitzugeben, bevor sie sich eine eigene Meinung bilden.“

Bereits im Frühjahr hatte die FDP-Fraktion auf die fragwürdige Praxis in der Stadtbücherei Münster aufmerksam gemacht. Die städtische Einordnung von Buchexemplaren mit dem Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt“ wurde von den Freien Demokraten scharf kritisiert, da sie eine abschreckende Wirkung auf Leserinnen und Leser entfalte und eine Vorverurteilung impliziere. „Derartige Warnhinweise sind ein gefährlicher Angriff auf die Offenheit des demokratischen Diskurses“, so Gebauer weiter. „Wir erwarten von öffentlichen Einrichtungen, dass sie die Neutralitätspflicht wahren und sich nicht zum politischen Schiedsrichter aufschwingen.“

Die Liberalen sehen das Urteil als Bestätigung ihrer kulturpolitischen Linie: Informationsfreiheit und Pluralität müssen auch im öffentlichen Raum uneingeschränkt gewährleistet sein.

Die Veranstaltung stand unter dem prägnanten Titel „Das Potential von Kunst und Kultur als Standortfaktoren“ und wurde von Dr. Michael Köhler moderiert. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne eröffnete das Kulturfrühstück mit einem herzlichen Grußwort.

Das Kulturfrühstück, das in der wunderschönen Schlossanlage Haus Opherdicke stattfand, eine Location, die auf Anregung meiner geschätzten Kollegin Susi Schneider und des FDP-Landratskandidaten im Kreis Unna, Andreas Wette, ausgewählt wurde, bot eine Plattform für tiefgehende Einblicke und lebhafte Diskussionen über die elementare Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und als entscheidender Faktor für die Lebensqualität und Attraktivität von Städten und Gemeinden.

Der Veranstaltungsort schlug eine Brücke zum o.g. Thema, das ich zusammen mit folgenden Gästen diskutieren durfte: Tobias Bäcker, Vorstand der Schwerter Bürgerstiftung Rohrmeisterei, Philipp J. Beckmann, Beisitzer im Vorstand der Brauerei Schwelm e. V. und Felix Eller, 1. Sprecher des Kulturrats Unna. 
 
Die Debatte verdeutlichte, dass Kultur weit mehr ist als nur individuelle Freizeitgestaltung „ein Klecks Sahne auf der Torte“; sie ist ein grundlegender Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, der Demokratiebildung und der wirtschaftlichen Entwicklung.
 
Tobias Becker stellte die Rohrmeisterei als einzigartiges Industriekulturdenkmal und Kulturzentrum vor, das seit 25 Jahren subventionsfrei betrieben wird. Die Bürgerstiftung stellt durch ein starkes unternehmerisches Standbein, insbesondere Gastronomie und Eventbereich, mietfreie Räume für gemeinnützige Kulturinitiativen bereit und ermöglicht so ein vielfältiges Kulturprogramm. Das Modell, unterstützt durch breites bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamtliche, zeigt, wie Selbstfinanzierung zu nachhaltigen Kulturangeboten führen kann, ohne die Kommunen aus ihrer Pflicht zu entbinden, sondern diese sinnvoll zu ergänzen.
 
Philip Beckmann berichtete über die Entwicklung der Brauerei Schwelm, ein bedeutendes Kulturdenkmal mitten in der Innenstadt, das nach Insolvenz und Leerstand von der Stadt erworben wurde. Ein engagierter Bürgerverein hat das Areal langfristig von der Stadt gepachtet und entwickelt es nun mit großem ehrenamtlichem Engagement zu einem niederschwelligen Veranstaltungsort. Beckmann betonte, dass Kultur auch für die Lebensqualität und als Standortfaktor entscheidend sei, um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können.
 
Felix Eller hob die zentrale Rolle des Kulturrats Unna hervor, der während der Pandemie entstand und die freie Kulturszene mit der Kommunalpolitik vernetzt. Als Erfolgsbeispiele dafür nannte er die „Gemischte Tüte“, ein kostenloses offenes Kulturfest, das lokalen Künstlerinnen und Künstlern Sichtbarkeit und Wertschätzung bietet, sowie den Neujahrsempfang der Kulturszene, der den Austausch zwischen Bürgern, Künstlern und Politik fördert.

Ich habe die Bedeutung der „Dritten Orte“ als Häuser der Begegnung und des kulturellen Austausches, insbesondere im ländlichen Raum erläutert. Diese in Nordrhein-Westfalen von Schwarz-Gelb 2019 ins Leben gerufenen Orte umfassen mittlerweile über 50 Standorte und sind entscheidend für die Demokratiebildung, da Kunst und Kultur die Gesellschaft zusammenhalten.
 
Zudem habe ich mich eindringlich für die Verankerung des „Staatsziels Kultur“ im Grundgesetz ausgesprochen. Dies würde Kultur zu einer gesetzlichen Aufgabe machen und nicht nur zu einer freiwilligen Leistung, was eine auskömmliche Finanzierung durch Land und Kommunen sicherstellen würde. Ich habe angemahnt, dass Kürzungen im Kulturbereich zum Wegbrechen von Strukturen führen, die nur schwer bis gar nicht wiederaufgebaut werden können.
 
Im weiteren Diskussionsverlauf wurde zudem die Notwendigkeit betont, bei der Stadtplanung kulturelle Begegnungsorte von Anfang an mitzudenken und leerstehende Gebäude für kulturelle Zwecke zu nutzen.
 
Das positive Beispiel Unnas, wo trotz eines Defizits die Kulturinvestitionen erhöht wurden, zeigt, dass Investitionen in Kultur auch in schwierigen Zeiten möglich und sinnvoll sind. Abschließend wurde bekräftigt, dass der „weiche Faktor Kultur harte Effekte“ hat – er ist ein entscheidender Standortfaktor, fördert Lebensqualität, Identifikation und Integration. 

Mit einer eindrucksvollen Demonstration vor dem Landtag protestierte die Freie Kulturszene NRW heute gegen die geplanten Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im Kulturbereich. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die seitens der Landesregierung vorgesehenen existenzgefährdenden Einschnitte.

Hierzu erklärt Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:

„Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Freien Szene! Die Förderstruktur in Nordrhein-Westfalen ist ein fein abgestimmtes, über Jahre gewachsenes System mit Vorbildcharakter weit über unser Bundesland hinaus. Es hat die Freie Szene gestärkt und ihr ermöglicht, bundesweit und international künstlerische Maßstäbe zu setzen. Gleichzeitig sichert es stabile Arbeitsplätze in einem professionellen Umfeld für Künstlerinnen und Künstler sowie Produktionsteams. Die Pläne der Landesregierung drohen diese Errungenschaften für eine vielfältige, innovative und zukunftsfähige Kulturlandschaft in NRW dauerhaft zu zerstören.“

Gebauer ergänzt ihre Kritik: „Auch die Kommunikation des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft war in den vergangenen Monaten weder transparent noch verlässlich. Die Hinhaltetaktik bei den geplanten Kürzungen verunsichert die Kulturschaffenden zusätzlich – gerade angesichts der drohenden Existenzgefährdung. NRW muss seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, hier Verbindlichkeit und Planungssicherheit herzustellen!“

Expertenanhörung: Sterben freier Theaterhäuser verhindern

Im Ausschuss für Kultur und Medien findet am Nachmittag zudem eine Expertenanhörung zu einem gemeinsamen Antrag von FDP- und SPD-Fraktion statt, durch den das Sterben freier Theaterhäuser in NRW verhindert werden soll. „Auch die Anhörung wird zeigen, dass die ohnehin schon durch die allgemeine Inflation und die anstehende Einführung von Mindesthonoraren stark belastete Freie Szene durch die schwarz-grünen Pläne an der Schwelle zum Existenzverlust steht. Neben einer angemessenen Förderung in der Gegenwart fordern wir, die Unterstützung Freier Bühnen zu dynamisieren, sodass Tarifsteigerungen und Inflation ausgeglichen werden. Die Freie Szene sollte nicht jedes Jahr um ihre Existenz fürchten müssen, sie muss strukturell abgesichert werden“, fordert Gebauer abschließend.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit Nachdruck für die Stärkung des Tanzes als integralen Bestandteil kultureller Bildung ein. In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion, bestehende Strukturen zu sichern, neue Zugänge zu schaffen und die Teilhabe insbesondere für Kinder und Jugendliche zu verbessern.
„Tanz ist mehr als Bewegung – er ist Ausdruck, Begegnung und Bildung zugleich“, betont Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Gerade für junge Menschen eröffnet Tanz einen kreativen Raum jenseits von Sprache, Herkunft oder schulischer Leistung. Diese Potenziale dürfen wir nicht verspielen.“

  Die FDP kritisiert insbesondere die Kürzungen im Bereich der Spitzen- und Exzellenzförderung durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft sowie die Einstellung der Bundesförderung für das Bündnis freier Produktionshäuser. „Wenn Leuchtturmprojekte wie das tanzhaus nrw in Düsseldorf oder PACT Zollverein in Essen ins Wanken geraten, gefährden wir nicht nur künstlerische Exzellenz, sondern auch wichtige Bildungsangebote wie das DYNAMO Festival für Kinder und Jugendliche“, warnt Gebauer.


Die Freien Demokraten fordern daher:

•  eine verlässliche Finanzierung für freie Tanzensembles und Produktionshäuser,
•  den Ausbau von Kooperationen mit Schulen und Kitas,
•  die Stärkung des „NRW Landesbüro Tanz“ als zentrale Vernetzungsstelle
•  und die Unterstützung von Projekten, die kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen.

„Das Tanzen aktiviert den ganzen Menschen – körperlich, emotional und sozial. Er ist ein Schlüssel zu mehr Selbstwirksamkeit, Teamgeist und Kreativität“, so Gebauer weiter. „Deshalb muss Tanz als Bildungsmedium in NRW endlich die Anerkennung und Unterstützung erhalten, die er verdient.“ Die FDP-Landtagsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen ein lebendiger und zugänglicher Ort für Tanz bleibt – für Profis, für junge Talente und für alle, die kulturelle Bildung als Chance begreifen. 

Mit großer Sorge reagieren die Fraktionen von SPD und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen auf die bekannt gewordenen Pläne des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft, massive Kürzungen und strukturelle Veränderungen in der Spitzen- und Exzellenzförderung der Freien Darstellenden Künste in Nordrhein-Westfalen vorzunehmen. Insbesondere auch die Förderung von Kinder- und Jugendtheatern scheint hiervon betroffen zu sein.

Deswegen hatten die Fraktionen für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 15. Mai 2025 eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu diesem Thema beantragt. Ziel der Fraktionen von SPD und FDP war es, die Landesregierung aufzufordern, die ihrerseits geplanten Kürzungen zurückzunehmen, um somit Planungssicherheit für die Freie Szene zu schaffen und die kulturelle Vielfalt in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

 „Die Freie Szene ist ein unverzichtbarer Teil der kulturellen Größe und Vielfalt unseres Landes. Sie steht für künstlerische Innovation, regionale Verankerung und gesellschaftliche Relevanz. Eine verlässliche und transparente Kommunikation auf Augenhöhe ist existenziell, denn nur so kann ein gemeinsamer Lösungsprozess gelingen. Die Hinhaltetaktik seitens des Ministeriums gefährdet nicht nur einzelne Projekte, sondern die kulturelle Infrastruktur. Ein solches Vorgehen hat die Kultur nicht verdient. So geht man nicht miteinander um“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Yvonne Gebauer. 

 „Es kommen nicht die versprochenen Aufwüchse, es kommt der reale Verlust durch Inflation, nun kommen auch noch die konkreten Kürzungen. Das ist das Förder-Aus für wichtige Projekte und Akteure. Es droht deren Verschwinden. Tun Sie es nicht!“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Bialas. Beide Fraktionen fordern Transparenz und eine verlässliche Förderstruktur für die Freie Szene in Nordrhein-Westfalen. Die vereinzelten Kürzungsrücknahmen könnten ein Anzeichen dafür sein, dass das Ministerium die Not der Freien Szene erkannt hat. Damit es sich dabei nicht nur um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein handelt, müssen nun weitere Schritte folgen. 

Die Freien Demokraten wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) in der Welt machen. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis sich auch ein Kulturfrühstück der FDP-Landtagsfraktion NRW diesem überaus spannenden Thema widmet.

Fragen lagen genug auf dem Tisch: Wie wirkt sich KI auf die Menschen, deren Leistungen, aber auch die Kulturinstitutionen aus? Wie verändert sie die kreativen Prozesse in Kunst und Kultur? Welche neuen Wege eröffnet sie den Kulturinstitutionen, und wie müssen wir ihren Einsatz gestalten, damit sie unsere Gesellschaft bereichert?
 
Als Henning Höne das Publikum augenzwinkernd im Silicon Valley begrüßte, machte der Fraktionsvorsitzende auf den Namen des Tagungsraums im Bonner CITYHUB aufmerksam, der perfekt zum Thema KI zu passen schien. An jenem Sonntagmorgen ist zwar nicht die internationale Technologieelite aus Kalifornien in der früheren Bundeshauptstadt zusammengekommen, wohl aber Personen, die Spannendes zur Verknüpfung von KI und Kultur zu berichten hatten.
 
So erläuterte Monika Löber, stellv. Geschäftsführerin der Kompetenzplattform KI.NRW, den Unterschied zwischen generativer KI (bekanntes Beispiel: ChatGPT) und analytischer KI anhand eines praktischen Beispiels: Wenn ein Bäcker mithilfe von KI-basierten Daten den Abverkauf seiner Ware realistischer prognostizieren kann, führt dies am Ende dazu, dass er weniger wegwerfen muss.
 
Dr. Andrea Niehaus, Leiterin des Deutschen Museums Bonn, stellte die aktuelle Ausstellung „Mission KI. erleben.verstehen.mitgestalten“ ihres Hauses vor, bei der neben der Vermittlung von Grundlagenwissen zur KI auch konkrete Anwendungsbeispiele im Fokus stehen. Den Anspruch brachte sie wie folgt auf den Punkt: „Man muss es erstmal verstehen, um es beurteilen zu können."
 
Es sei nie leichter gewesen, zu manipulieren, sich Informationen, aber auch Falschinformationen anzueignen, gab Dr. Daryoush Daniel Vaziri, Forschungsgruppenleiter Entwicklung KI-basierter Systeme an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg zu bedenken. Beim Thema Nutzerpflichten erinnerte er an die Anfangszeit des World Wide Webs, als sich ähnliche Fragen wie heute beim Thema KI stellten. Mit Sorge beobachtet er, dass junge Menschen heutzutage Medien und Techniken konsumieren, ohne sie kritisch zu hinterfragen.
 
Vor dem Hintergrund meiner früheren Tätigkeit als Schul- und Bildungsministerin habe ich an die Einführung von Medienscouts an nordrhein-westfälischen Schulen sowie an die Entwicklung der Beratungsplattform ZEBRA zur Förderung der Medienkompetenz erinnert, um zu verdeutlichen, dass die Politik bereits auf die neuen Erfordernisse reagiert hat. Es muss aber noch deutlich mehr geschehen. Dass die auf eine Initiative der FDP zurückgehende Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz ihre Arbeit im Landtag NRW aufgenommen hat, ist ein wichtiges Signal. Als kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion erhoffe ich mir eine angemessene Berücksichtigung kulturrelevanter Aspekte.   
 
Das Kulturfrühstück hat gezeigt, dass KI unsere Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen stellt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass man über ihre Chancen und Herausforderungen Bescheid weiß und die Sensibilisierung für den richtigen Umgang mit KI vorrangig in der Schule stattfindet. Ich danke allen Gästen für ihre spannenden Einwürfe und dem aufmerksamen Publikum für die Bereicherung der Diskussion durch die zahlreichen Wortbeiträge. 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat mit ihrem zusammen mit der SPD-Fraktion gestellten Antrag „Kulturelle Vielfalt sichern – Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten!“ die angespannte Lage der Kulturszene in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die gestrige Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, wie dringend notwendig eine verlässliche Kulturförderung und ein verbindlicher Dialog in Nordrhein-Westfalen sind. „Die Verzögerung bei der Freischaltung der Förderportale und die fehlende Planungssicherheit für 2025 bedrohen Projekte und Existenzen“, erklärt Yvonne Gebauer, Sprecherin der FDP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien. 

Kulturelle Vielfalt: Fehlende Planungssicherheit bedroht Freie Szene 

Die Sachverständigen betonten, dass von dieser mangelnden Planungssicherheit besonders die Freie Szene betroffen ist: Projekte, die über Monate und Jahre geplant wurden, drohen zu scheitern. Und Künstlerinnen und Künstler verlieren ihre wirtschaftliche Grundlage. Die Verzögerungen bei der Freischaltung der Förderportale und der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen verschärfen diese Situation zusätzlich. Auch braucht es eine transparente und konzeptionell abgestimmte Kulturförderung, die langfristig Sicherheit bietet. Kulturschaffende, die nicht verlässlich planen können, stehen vor massiven Herausforderungen. Gebauer abschließend: „Kunst- und Kulturschaffende, die nach wie vor durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und steigende Kosten unter Druck stehen, dürfen nicht weiter unter finanziellen Unsicherheiten leiden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die klaren Signale aus der Anhörung ernst nimmt und schnell handelt, damit die kulturelle Vielfalt in NRW erhalten bleibt.“ 

Link zur Initiative der Fraktionen von FDP und SPD: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/kulturelle-vielfalt-sichern-kulturfoerderung-stabilisieren-und-foerderportale-fuer-2025 

Am 11. März fand die Eröffnung der Ausstellung „Optimistisch, frisch und modern – Die Farben des Liberalismus“ statt. Yvonne Gebauer begrüßte als kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion die Vorsitzende des Ratinger Kunstvereins, Elfi Lütcke, und zahlreiche Gäste vor dem Fraktionssaal der FDP im Landtag NRW. Unter ihnen befanden sich weitere Künstlerinnen und Künstler der ausgestellten Werke.
 
Farbenfroh wird man begrüßt, wenn man dieser Tage den FDP-Fraktionssaal ansteuert. Es fällt schnell auf, dass die ausgestellten Werke des Ratinger Kunstvereins u.a. die Farben enthalten, die man mit den Freien Demokraten verbindet: Gelb, Cyan und Magenta.
 
Elfi Lütcke gab den Anwesenden einen Einblick in das kreative Schaffen des 1979 gegründeten Ratinger Kunstvereins. Sie unterstrich, dass sich die rund 60 Künstlerinnen und Künstler in Beruf, Alter und Geschlecht unterscheiden und damit zwangsläufig verschiedene Motive und Techniken zusammenkommen. Man treffe sich monatlich mindestens einmal und stelle vier bis sechs Ausstellungen im Jahr auf die Beine.
 
 Wie die FDP in den 1970er Jahren zu den Farben Blau und Gelb gekommen ist und welche Herausforderungen mit dem Jahrzehnte später erfolgten Design-Refresh nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 verbunden waren, skizzierte Yvonne Gebauer anhand einer bildreichen Präsentation. Es wurde deutlich, dass mit den neuen Farben eine verbesserte Sichtbarkeit einherging, die sich insbesondere in den Sozialen Medien auswirkte.
 
 Mit Blick auf den aus liberaler Sicht enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl 2025 resümierte Gebauer augenzwinkernd: „Eines kann man heute Abend sagen: An den Farben hat es nicht gelegen!“

Die Exponate können noch bis zum 29. April 2025 im Landtag besichtigt werden. Bei Interesse genügt eine E-Mail an [email protected].     

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor zwei Wochen hier am Redepult stand, hatte ich auf fröhliche Weihnachten für die gesamte große Kulturfamilie in Nordrhein-Westfalen gehofft. Ich darf berichten: Einige wenige Geschenke gab es dann doch noch in den allerletzten Tagen dieses Jahres.

Es gab Geschenke zum Beispiel in der Form, dass die Portale unter anderem für das Netzwerk Filmkultur NRW doch noch in diesem Jahr freigeschaltet wurden. Das freut ganz besonders die betroffenen Kulturschaffenden. Das freut aber auch mich, die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion als gemeinsame Antragsteller, denn somit kann hinter diesen Punkt aus dem hier zu behandelnden Antrag ein Haken gesetzt werden.

Doch leider erging es anderen Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen nicht so gut, weil sie die schlechte Nachricht über den Wegfall ihrer Förderung für das kommende Jahr 2025 bekamen. Jetzt, also zum Ende des Jahres, kommt sie, die Verkündung. Allerdings kommt nicht die Verkündung einer frohen Botschaft, sondern die Verkündung von finanziellen Kürzungen, und das leider nicht im Rahmen verständnisvoller Gespräche.

Gespräche mit Mitarbeitern des Ministeriums, aber auch mit der Hausspitze wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten der Kultur immer wieder angemahnt. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Das ist nicht meine Meinung, und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das ist das öffentliche Bekunden von nicht wenigen Teilen der Kulturschaffenden bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Es heißt zum Beispiel öffentlich, dass man als landesbuero tanz seit März dieses Jahres versuche, mit dem Ministerium in einen Austausch zu kommen, aber die Termine immer wieder verschoben worden seien. Dafür kam jetzt aber am 6. Dezember 2024 die Verkündung über die Einstellung der Förderung des Tanznetzwerkes International Dance Artists Service ab Januar 2025; wohlgemerkt neben dem Wegfall der Unterstützung des Landes für die tanzmesse nrw und das Projekt Tanz OWL. Das sind massive Einschnitte in die Tanzszene bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der Kulturrat spricht sogar davon, dass dem Tanzland NRW drohe, seine internationale Strahlkraft zu verlieren.

Meine Damen und Herren, Verkündungen sind keine Gespräche. Verkündungen stellen die Betroffenen vor vollendete Tatsachen, und dies am Ende eines Jahres und ohne die Chance auf ein mögliches Auffangszenario. Planungssicherheit, wie sie der Kulturlandschaft seitens des Ministeriums immer wieder zugesagt wurde, sieht anders aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich muss hier und heute meine Zeit nicht dafür nutzen, die weiteren Punkte des vorliegenden Antrags zu begründen. Das haben die Kulturschaffenden in ihren Brandbriefen und Telefonaten in den vergangenen Tagen und Wochen bereits selbst getan.

Liebe Frau Ministerin Brandes, die mittlerweile weit verbreitete Annahme bzw. Maxime, die Staatskanzlei begrüße sehr, dass ein Austausch mit Betroffenen so weit wie möglich zu vermeiden sei, um das öffentliche Konfliktpotenzial so gering wie möglich zu halten, hat in den vergangenen Wochen für eine noch nie dagewesene Unruhe und eine noch nie dagewesene Verunsicherung in der Kulturlandschaft gesorgt.

Unsicherheit und Unruhe, wohin man blickte und hörte. Denn nahezu jeder und jede waren in nachvollziehbarer Sorge: Betrifft es mich, meine Institution, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Projekte, oder bleibe ich dieses Mal noch verschont? Und sollte ich betroffen sein, schaffe ich es dann, vielleicht mit weniger Geld, doch noch rechtzeitig, das eine oder andere Kulturelle für unsere Gesellschaft auf den Weg zu bringen? Es sind Wochen voller Unsicherheit und Unruhe. 

Diese Unsicherheit und Unruhe betrafen nicht wenige Teile der Kulturlandschaft – und das völlig unnötig, denn: Gäbe es einen verbindlichen zeitlichen Fahrplan, wie im Antrag gefordert, an den sich alle halten müssen, gäbe es eine miteinander erarbeitete Vision – wohin wollen wir in den nächsten Jahren eigentlich in der Kulturarbeit, wo wollen wir stehen? –, gäbe es ein verabredetes gemeinsames Verständnis für einen transparenten Arbeitsauftrag und wäre mit den Betroffenen in der Sache rechtzeitig gesprochen worden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre den Betroffenen die Unsicherheit genommen worden. Dann könnten sie ihrem Auftrag ohne interne und ohne öffentliche Unruhe nachkommen. Dann könnten sie ihrem eigenen, aber auch unserem gesellschaftlichen Anspruch gerecht werden. 

Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, unsere vielfältige Kulturlandschaft leidet durch die fehlende Planungssicherheit und wird in ihrem kulturellen Schaffen behindert. Viel Vertrauen in die Politik der Landesregierung ist verloren gegangen. Sorgen Sie mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Antrag für Transparenz, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Kulturszene sowie für die Rückgewinnung des Vertrauens der Kulturschaffenden in die Kulturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen!

Auch ich darf Ihnen allen gesegnete Weihnachten, arbeitsarme Tage zwischen den Jahren und einen fulminanten Start in das Jahr 2025 wünschen. Ich freue mich auf viele weitere Initiativen für die Kulturschaffenden bei uns in NRW. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem italienischen Dirigenten Claudio Abbado ist das Zitat überliefert: „Ein Land ist reich, wenn es die Kultur fördert. Kultur ist Reichtum, nicht umgekehrt.“ 

Man muss also nicht einmal die Wirtschaftskraft zur Grundlage nehmen, um am Ende zu der Erkenntnis zu kommen, dass Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich leider nicht bzw. nicht mehr zu den reichsten Ländern gehört. Ich meine, das hat unsere reichhaltige und vielfältige Kulturlandschaft nicht verdient. 

Frau Ministerin Brandes, Sie sprechen beim Haushalt häufig von Planungssicherheit. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass diese Planungssicherheit nicht nur den Institutionen zugutekommen muss, sondern vor allem den Menschen, die unsere Kultur machen. 

Das Problem dieses richtigen Satzes ist nur: Wenn ich mit den Kulturschaffenden spreche – das habe ich in der Vergangenheit sehr viel getan –, ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Seit Einbringung dieses Haushalts blicke ich nur in verunsicherte, in besorgte Gesichter. Es darf nicht ausreichen, Planungssicherheit nur zu proklamieren; man muss sie auch in verlässlichen Zahlen abbilden. Das ist der Landesregierung mit diesem Haushalt erkennbar nicht gelungen. 

Im Ergebnis stehen nicht nur 5,5 Millionen Euro weniger als im vergangenen Haushalt zur Verfügung, nein, neben fehlenden zusätzlichen Geldern für die Entwicklung zum Beispiel von neuen Projekten und dem Ausgleich von gestiegenen Kosten für Miete, für Personal, für Betriebskosten, herrschen diese große Unsicherheit und die große Unruhe auch – und das sage ich hier ganz bewusst – wegen fehlender Kommunikation des Ministeriums mit den handelnden Akteuren, zum Beispiel hinsichtlich der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Jahr oder des Öffnens des Antragsportals durch die Landesregierung. 

Das heißt konkret: Projekte für das kommende Jahr können noch immer nicht auf den Weg gebracht werden. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben heute den 5. Dezember. Wir haben noch drei Wochen, dann ist das alte Jahr rum, und wir schreiben 2025. Ich frage ganz ernsthaft: Wie lange wollen wir die Szene noch im Dunkeln lassen? 
 
In der Ausschusssitzung genau heute vor zwei Wochen durch die FDP, durch mich auf diese fehlende Planungssicherheit und ihre Folgen angesprochen – das ist das Entscheidende, nämlich Existenzbedrohung für Kulturschaffende und auch Verlust von kulturellen Angeboten –, wurde mir durch Ihre Staatssekretärin Frau Türkeli-Dehnert versprochen, zeitnah Abhilfe zu schaffen. 

Ich habe noch gesagt: zeitnah reicht nicht, schnellstmöglich. Was ist seitdem passiert? Welche Maßnahmen hinsichtlich Planungssicherheit, von der in Bezug auf den Haushalt immer so viel gesprochen wird, sind ganz konkret zum Beispiel für die Filmkultur in Köln getroffen worden? Ich darf Ihnen sagen: keine einzige Maßnahme. 

Im Gegenteil: Es wird schlimmer. Ich habe im Ausschuss angesprochen, dass ein Gerücht kursiert, dass Projektmittel im Jahre 2025 nicht ausgezahlt werden sollen. Dieses Gerücht verdichtet sich immer mehr und lässt es wahrscheinlich zur Tatsache werden. Wenn das die Vorstellung der Landesregierung von Planungssicherheit bedeutet, bin ich um die Kultur bei uns in Nordrhein-Westfalen sehr besorgt. Wenn dem so ist, wird vieles von dem, was in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Gelb mit zusätzlichen Geldern aufgebaut worden ist, wieder zunichtegemacht werden. 

Meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich fordere Sie auf: Lassen Sie nicht zu, dass die Kultur in Nordrhein-Westfalen zum Steinbruch der schwarz-grünen Landesregierung wird. Vieles wurde im Vorhinein versprochen, auch von Ihnen, doch unter der festlich geschmückten Tanne liegt dieses Jahr am Weihnachtsabend leider kein Geschenk für die Kultur. Schlimmer noch: Der kulturelle Baum fängt an zu nadeln. 

Für die FDP-Fraktion fordere ich Sie auf, diesen Prozess zu stoppen. Bis dahin werden wir den Einzelplan ablehnen, somit natürlich auch heute. – Herzlichen Dank. 

Die Vernissage der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt farbenfrohe Aquarelle von Friedrich Wilhelm Mundinger, einem liberalen Abgeordneten der ersten Stunde. Zur historischen Einordnung hat uns der Leiter des Archivs des Liberalismus, Prof. Dr. Ewald Grothe, mit auf eine kleine Zeitreise genommen und dabei die demokratische Umbruchphase nach Ende des Zweiten Weltkriegs beleuchtet. Er veranschaulichte mit umfangreichem Bildmaterial, dass Liberale von Beginn an am Aufbau der Demokratie in Nordrhein-Westfalen beteiligt waren. Einer davon war der Maler Friedrich Wilhelm Mundinger, dessen Enkel Dieter Günther Baumhoff uns in die Biografie seines 1965 verstorbenen Großvaters einführte. Ich danke beiden Vortragenden für die spannenden Impulse und allen Anwesenden für ihr Interesse.
 
 Obwohl der Landtag NRW seit langem als beliebter Ausstellungsort für zeitgenössische Kunst gilt, hat die Tatsache, dass hier Werke eines Künstlers präsentiert werden, der dem Hohen Haus einst selbst angehört hatte, eine besondere Bewandtnis. Die Werke Mundingers können noch bis zum 17. Dezember im Landtag besichtigt werden. Bei Interesse genügt eine E-Mail an [email protected].

Obwohl die Kleinkunst in der Öffentlichkeit meist im Schatten der omnipräsenten Superstars wie Taylor Swift oder Adele steht, ist sie eine wichtige Kulturvermittlerin. Unter diesem Credo stand das Kulturfrühstück der FDP-Landtagsfraktion NRW in Siegen. Im Kulturhaus Lyz haben wir u.a. über den sozialen Aspekt von Kultur diskutiert und dabei selbstkritisch reflektiert, dass sich das Besucherverhalten im Laufe der Zeit, und sicherlich verstärkt durch die Corona-Pandemie, verändert hat. Umso wichtiger ist es, dass wir den Wert der Kultur erkennen und sie nicht nur als Freizeitvergnügen verstehen.

Für uns Freie Demokraten ist Bürokratieabbau in allen Bereichen wichtig. Wenn wir die Kultur mit Förderprogrammen unterstützen, so darf deren Beantragung nicht zu neuen Problemen führen. Nicht nur, um schon in frühen Jahren für Kunst und Kultur zu begeistern, sondern auch, um den Künstlernachwuchs und das Publikum von morgen schon heute zu akquirieren, brauchen wir unsere Schulen. Schließlich sind sie der zentrale Ort, an dem Kinder und Jugendliche mit Kultur in Berührung kommen. Jeder Ansatz, hier zu unterstützen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die demokratischen Fraktionen im Landtag NRW sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben sich bei der kulturellen Bildung auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Als erstes Ergebnis ist dabei folgende Initiative hervorgegangen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9455.pdf

Gerade in schwierigen Zeiten ist Kultur etwas Identitätsstiftendes, weil sie Menschen zusammenbringt und ihnen hilft, die Alltagssorgen für ein paar Stunden zu vergessen. Dafür braucht es nicht immer große Hallen oder Stadien; Kultur bereitet auch im kleinen Rahmen große Freude. Nicht zuletzt deshalb, weil der Kleinkünstler sein Publikum oftmals per Handschlag begrüßen könnte.

Ich danke Moderator Dr. Michael Köhler, meiner Kollegin Angela Freimuth und allen Podiumsgästen: Wolfgang Suttner, Vorsitzender vom Förderclub für Kleinkunst und Varieté und Sprecher des Deutschen Kunstrats, Jens von Heyden, Leiter des Kultur!Büros im Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Kabarettisten Guido Müller. 

Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt und musste nur noch verwandelt werden. Wenn die FDP-Landtagsfraktion während eines Großereignisses wie der Europameisterschaft in Deutschland ein Kulturfrühstück veranstaltet, bietet es sich an, dieses auch inhaltlich daran anzulehnen. Gesagt, getan: Nur wenige Stunden nach dem Viertelfinal-Einzug der deutschen Mannschaft versammelten sich Kulturinteressierte, Fußballbegeisterte sowie Menschen, die beide Leidenschaften teilen, in der Gelsenkirchener Lüfterhalle, um sich über den Zusammenhang zwischen Fußball, Kultur und Wirtschaft auszutauschen.

Wir haben erfahren, wie positiv das vielseitige Kulturprogramm rund um die Fußball-Europameisterschaft in den Ausrichterstädten und darüber hinaus angenommen wird. Im Kern steht der Gedanke: Fußball und Kultur schaffen Begegnungen. Und überall dort, wo sich Menschen begegnen und austauschen, entstehen Verbindungen, die über das Turnier hinauswirken können.

Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass sogar negative Kommentare ausländischer Besucher über die Schönheit einzelner Städte oder Bahnhöfe dazu beitragen können, die Neugierde auf ebendiese zu steigern, dann versteht man, welche Sogwirkung von solch einem Sportgroßereignis auch für die regionale Wirtschaft ausgeht.

Man muss nicht alles toll finden, was rund um die EURO 2024 passiert. Wenn man aber die begeisterten und fast ausnahmslos friedlich feiernden Menschenmassen sieht, die singend durch unsere Straßen ziehen, dann sind diese Bilder mindestens so einprägsam wie die sportlichen Leistungen, die in den Fußballstadien erbracht werden. Ich freue mich sehr, dass Fußball und Kultur in diesen Wochen Hand in Hand gehen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und den Menschen in diesen schwierigen Zeiten etwas Unbeschwertheit und Zuversicht zurückgeben.

Mein Dank gilt neben Moderator Dr. Michael Köhler der Leiterin des Referats Wirtschaftsförderung der Stadt Gelsenkirchen, Dr. Uta Willim, dem Geschäftsführer Stiftung Fußball & Kultur EURO 2024, Bernhard Gutowski, und dem „Eurofighter“ Ingo Anderbrügge, UEFA-Cup-Sieger 1997 und Gründer der Fußballfabrik.

Die Vernissage „Früher ist wie heute, nur anders.“ des Kölner Künstlers Jannes Heidemann führte das Publikum in die Lebenswelt der LGBTQI+-Community ein, deren sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten von heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Normen abweichen. Auch heute noch erfahren Menschen der Community Ablehnung, Diskriminierung und Gewalt. Vor diesem Hintergrund schilderte Heidemann eindrücklich seine persönlichen Erfahrungen wie auch die seines Freundeskreises und machte sie zum Gegenstand seiner Kunst.

 
Ihren Ursprung nahm die Ausstellungsinitiative in der Sammlung von feindseligen und obszönen Textnachrichten aus dem persönlichen Umfeld des Künstlers. Er porträtierte sie anonymisiert und ungeschminkt auf eine großflächige Plane, die auch im Landtag zu sehen war. Damit war der Rahmen gesetzt für eine Ausstellung, die sehr bewegte.

Das Bekenntnis zum selbst bestimmten Leben ist elementarer Bestandteil des liberalen Freiheitsverständnisses. Der deutsch-schweizerische Maler Paul Klee sagte einmal: „Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern Kunst macht sichtbar.“ Die Werke Heidemanns passen sehr gut zu diesem Gedanken. Mit dem Verweis auf die sich gegenwärtig häufenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker habe ich die Gefahr von diskriminierender Stimmungsmache gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen angemahnt.
 

Meine Landtagskollegin Franziska Müller-Rech zeigte sich als  

Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik erfreut darüber, dass die Vernissage mit dem ersten queeren Empfang der FDP-Landtagsfraktion NRW verbunden wurde. Es sei wichtig und ermutigend, dass sich in Nordrhein-Westfalen neben den großen und bekannten CSDs wie etwa in Köln vielerorts auch kleinere Formate etabliert hätten. Man wolle den Kontakt zur queeren Szene verstetigen und ausbauen und gemeinsam gegen Ausgrenzung und Gewalt ankämpfen.

Der Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende von LiSL - Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V., Michael Kauch, rundete den politischen Part der Veranstaltung mit einem Impuls ab, der sowohl europapolitische Entwicklungen als auch biografische Einblicke beinhaltete. Obwohl der bei der Europawahl am 9. Juni drohende Rechtsrutsch für die Queer-Bewegung durchaus problematisch sei, rief er die Unterstützerinnen und Unterstützer von Vielfalt und Toleranz zur Stärke auf.

Der Abend klang bei geselligem Beisammensein im Landtag aus. Immer wieder suchten die zahlreichen Besucherinnen und Besucher dabei das Gespräch mit dem Künstler, der mit seiner Kunst, aber auch der Art, darüber zu sprechen, einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat.   

Mit dem Salongespräch zu Antisemitismus im Kulturbereich hat die FDP-Landtagsfraktion NRW ein neues Veranstaltungsformat erfolgreich umgesetzt. Es war gut und richtig, diesem brandaktuellen Thema den entsprechenden Rahmen zu geben – an dieser Stelle gilt mein Dank der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das hochkarätig besetzte Podium beleuchtete das Thema aus verschiedenen Perspektiven, diskutierte Handlungsstrategien und bereicherte die Veranstaltung mit persönlichen Einblicken und interessanten Impulsen.

Es ist wichtig, antisemitische Propaganda nicht hinzunehmen, sondern sie öffentlich zu machen und insbesondere junge Menschen darüber aufzuklären.

Mein Dank gilt Jörg Rensmann von Rias NRW, Lars Henrik Gass von den Oberhausener Kurzfilmtagen, Dr. Lea Wohl von Haselberg von der Babelsberger Filmuniversität, Kay Heymer vom Museum Küppersmühle, dem Musiker Ben Salomo, dem Publizisten Tobias Korenke, Stella Leder vom Institut Neue Soziale Plastik, der Rechtsanwältin Dr. Kati Lang, dem Kunstwissenschaftler Professor Dr. Jörg Scheller vom , Lorenz Deutsch vom Kulturrat NRW und Christoph Giesa, der uns als Moderator wunderbar durch den Abend führte.