„Schwarz-grünes Misstrauensvotum gegen die Polizei“ – FDP warnt vor Doppelstrukturen durch neuen „Polizeibeauftragten“

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag NRW haben in der Plenarsitzung am 26. März 2025 gegen den Widerstand der FDP das umstrittene Gesetz zur Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten beschlossen. Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld mit einem eigenen Antrag versucht, die Einführung dieser zusätzlichen Instanz zu stoppen – leider ohne Erfolg. „Das neue Gesetz schafft teure Doppelstrukturen ohne jeden Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert die Kölner Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer. „Die Polizei wird bereits durch Staatsanwaltschaften, Gerichte und das Disziplinarrecht kontrolliert. Der Eindruck, es gäbe hier eine Lücke, ist schlichtweg falsch – und nährt nur das Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften.“

Polizei unter Generalverdacht, „Stopp-Antrag“ abgelehnt

Besonders kritisch sieht die FDP die Signalwirkung des Gesetzes: „Wer in Zeiten steigender Gewalt gegen Einsatzkräfte die Polizei unter Generalverdacht stellt, setzt ein völlig falsches Zeichen“, so Gebauer. „Die CDU kuscht hier vor den Grünen. Anstatt das Vertrauen in die Polizei zu stärken, wird durch die Einrichtung einer Art ‚Überkontrollinstanz‘ sogar das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage gestellt. Wir Freie Demokraten bleiben weiterhin im engen Schulterschluss mit unserer Polizei.“

Ein von der FDP eingebrachter „Stopp-Antrag“ zum Gesetz hatte Alternativen aufgezeigt: Anstelle einer neuen, kostenintensiven Behörde sollten bestehende Kontrollmechanismen gestärkt und die Mittel gezielt in Aus- und Fortbildung sowie ein effektiveres behördliches Beschwerdemanagement investiert werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Namentliche Abstimmung

Mit einer zuvor beantragten namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf selbst machte die FDP die Landtagsentscheidung transparent. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Abgeordneten vor Ort abgestimmt haben“, betont Gebauer. Das Ergebnis: Alle zwölf Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion NRW stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten. Auf der anderen Seite zementierten alle anwesenden Abgeordneten von CDU und Grünen ihr Misstrauensvotum gegen die Polizei mit einer Ja-Stimme für das Gesetz.

Gebauer abschließend: „Wer Vertrauen will, muss stärken – nicht schwächen. Wir Liberale bleiben dabei: Unsere Polizei verdient Rückhalt, keine Misstrauensbotschaften aus dem Landtag.“

Die Freien Demokraten wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) in der Welt machen. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis sich auch ein Kulturfrühstück der FDP-Landtagsfraktion NRW diesem überaus spannenden Thema widmet.

Fragen lagen genug auf dem Tisch: Wie wirkt sich KI auf die Menschen, deren Leistungen, aber auch die Kulturinstitutionen aus? Wie verändert sie die kreativen Prozesse in Kunst und Kultur? Welche neuen Wege eröffnet sie den Kulturinstitutionen, und wie müssen wir ihren Einsatz gestalten, damit sie unsere Gesellschaft bereichert?
 
Als Henning Höne das Publikum augenzwinkernd im Silicon Valley begrüßte, machte der Fraktionsvorsitzende auf den Namen des Tagungsraums im Bonner CITYHUB aufmerksam, der perfekt zum Thema KI zu passen schien. An jenem Sonntagmorgen ist zwar nicht die internationale Technologieelite aus Kalifornien in der früheren Bundeshauptstadt zusammengekommen, wohl aber Personen, die Spannendes zur Verknüpfung von KI und Kultur zu berichten hatten.
 
So erläuterte Monika Löber, stellv. Geschäftsführerin der Kompetenzplattform KI.NRW, den Unterschied zwischen generativer KI (bekanntes Beispiel: ChatGPT) und analytischer KI anhand eines praktischen Beispiels: Wenn ein Bäcker mithilfe von KI-basierten Daten den Abverkauf seiner Ware realistischer prognostizieren kann, führt dies am Ende dazu, dass er weniger wegwerfen muss.
 
Dr. Andrea Niehaus, Leiterin des Deutschen Museums Bonn, stellte die aktuelle Ausstellung „Mission KI. erleben.verstehen.mitgestalten“ ihres Hauses vor, bei der neben der Vermittlung von Grundlagenwissen zur KI auch konkrete Anwendungsbeispiele im Fokus stehen. Den Anspruch brachte sie wie folgt auf den Punkt: „Man muss es erstmal verstehen, um es beurteilen zu können."
 
Es sei nie leichter gewesen, zu manipulieren, sich Informationen, aber auch Falschinformationen anzueignen, gab Dr. Daryoush Daniel Vaziri, Forschungsgruppenleiter Entwicklung KI-basierter Systeme an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg zu bedenken. Beim Thema Nutzerpflichten erinnerte er an die Anfangszeit des World Wide Webs, als sich ähnliche Fragen wie heute beim Thema KI stellten. Mit Sorge beobachtet er, dass junge Menschen heutzutage Medien und Techniken konsumieren, ohne sie kritisch zu hinterfragen.
 
Vor dem Hintergrund meiner früheren Tätigkeit als Schul- und Bildungsministerin habe ich an die Einführung von Medienscouts an nordrhein-westfälischen Schulen sowie an die Entwicklung der Beratungsplattform ZEBRA zur Förderung der Medienkompetenz erinnert, um zu verdeutlichen, dass die Politik bereits auf die neuen Erfordernisse reagiert hat. Es muss aber noch deutlich mehr geschehen. Dass die auf eine Initiative der FDP zurückgehende Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz ihre Arbeit im Landtag NRW aufgenommen hat, ist ein wichtiges Signal. Als kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion erhoffe ich mir eine angemessene Berücksichtigung kulturrelevanter Aspekte.   
 
Das Kulturfrühstück hat gezeigt, dass KI unsere Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen stellt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass man über ihre Chancen und Herausforderungen Bescheid weiß und die Sensibilisierung für den richtigen Umgang mit KI vorrangig in der Schule stattfindet. Ich danke allen Gästen für ihre spannenden Einwürfe und dem aufmerksamen Publikum für die Bereicherung der Diskussion durch die zahlreichen Wortbeiträge. 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat mit ihrem zusammen mit der SPD-Fraktion gestellten Antrag „Kulturelle Vielfalt sichern – Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten!“ die angespannte Lage der Kulturszene in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die gestrige Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, wie dringend notwendig eine verlässliche Kulturförderung und ein verbindlicher Dialog in Nordrhein-Westfalen sind. „Die Verzögerung bei der Freischaltung der Förderportale und die fehlende Planungssicherheit für 2025 bedrohen Projekte und Existenzen“, erklärt Yvonne Gebauer, Sprecherin der FDP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien. 

Kulturelle Vielfalt: Fehlende Planungssicherheit bedroht Freie Szene 

Die Sachverständigen betonten, dass von dieser mangelnden Planungssicherheit besonders die Freie Szene betroffen ist: Projekte, die über Monate und Jahre geplant wurden, drohen zu scheitern. Und Künstlerinnen und Künstler verlieren ihre wirtschaftliche Grundlage. Die Verzögerungen bei der Freischaltung der Förderportale und der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen verschärfen diese Situation zusätzlich. Auch braucht es eine transparente und konzeptionell abgestimmte Kulturförderung, die langfristig Sicherheit bietet. Kulturschaffende, die nicht verlässlich planen können, stehen vor massiven Herausforderungen. Gebauer abschließend: „Kunst- und Kulturschaffende, die nach wie vor durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und steigende Kosten unter Druck stehen, dürfen nicht weiter unter finanziellen Unsicherheiten leiden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die klaren Signale aus der Anhörung ernst nimmt und schnell handelt, damit die kulturelle Vielfalt in NRW erhalten bleibt.“ 

Link zur Initiative der Fraktionen von FDP und SPD: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/kulturelle-vielfalt-sichern-kulturfoerderung-stabilisieren-und-foerderportale-fuer-2025 

Am 11. März fand die Eröffnung der Ausstellung „Optimistisch, frisch und modern – Die Farben des Liberalismus“ statt. Yvonne Gebauer begrüßte als kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion die Vorsitzende des Ratinger Kunstvereins, Elfi Lütcke, und zahlreiche Gäste vor dem Fraktionssaal der FDP im Landtag NRW. Unter ihnen befanden sich weitere Künstlerinnen und Künstler der ausgestellten Werke.
 
Farbenfroh wird man begrüßt, wenn man dieser Tage den FDP-Fraktionssaal ansteuert. Es fällt schnell auf, dass die ausgestellten Werke des Ratinger Kunstvereins u.a. die Farben enthalten, die man mit den Freien Demokraten verbindet: Gelb, Cyan und Magenta.
 
Elfi Lütcke gab den Anwesenden einen Einblick in das kreative Schaffen des 1979 gegründeten Ratinger Kunstvereins. Sie unterstrich, dass sich die rund 60 Künstlerinnen und Künstler in Beruf, Alter und Geschlecht unterscheiden und damit zwangsläufig verschiedene Motive und Techniken zusammenkommen. Man treffe sich monatlich mindestens einmal und stelle vier bis sechs Ausstellungen im Jahr auf die Beine.
 
 Wie die FDP in den 1970er Jahren zu den Farben Blau und Gelb gekommen ist und welche Herausforderungen mit dem Jahrzehnte später erfolgten Design-Refresh nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 verbunden waren, skizzierte Yvonne Gebauer anhand einer bildreichen Präsentation. Es wurde deutlich, dass mit den neuen Farben eine verbesserte Sichtbarkeit einherging, die sich insbesondere in den Sozialen Medien auswirkte.
 
 Mit Blick auf den aus liberaler Sicht enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl 2025 resümierte Gebauer augenzwinkernd: „Eines kann man heute Abend sagen: An den Farben hat es nicht gelegen!“

Die Exponate können noch bis zum 29. April 2025 im Landtag besichtigt werden. Bei Interesse genügt eine E-Mail an [email protected].     

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor zwei Wochen hier am Redepult stand, hatte ich auf fröhliche Weihnachten für die gesamte große Kulturfamilie in Nordrhein-Westfalen gehofft. Ich darf berichten: Einige wenige Geschenke gab es dann doch noch in den allerletzten Tagen dieses Jahres.

Es gab Geschenke zum Beispiel in der Form, dass die Portale unter anderem für das Netzwerk Filmkultur NRW doch noch in diesem Jahr freigeschaltet wurden. Das freut ganz besonders die betroffenen Kulturschaffenden. Das freut aber auch mich, die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion als gemeinsame Antragsteller, denn somit kann hinter diesen Punkt aus dem hier zu behandelnden Antrag ein Haken gesetzt werden.

Doch leider erging es anderen Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen nicht so gut, weil sie die schlechte Nachricht über den Wegfall ihrer Förderung für das kommende Jahr 2025 bekamen. Jetzt, also zum Ende des Jahres, kommt sie, die Verkündung. Allerdings kommt nicht die Verkündung einer frohen Botschaft, sondern die Verkündung von finanziellen Kürzungen, und das leider nicht im Rahmen verständnisvoller Gespräche.

Gespräche mit Mitarbeitern des Ministeriums, aber auch mit der Hausspitze wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten der Kultur immer wieder angemahnt. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Das ist nicht meine Meinung, und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das ist das öffentliche Bekunden von nicht wenigen Teilen der Kulturschaffenden bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Es heißt zum Beispiel öffentlich, dass man als landesbuero tanz seit März dieses Jahres versuche, mit dem Ministerium in einen Austausch zu kommen, aber die Termine immer wieder verschoben worden seien. Dafür kam jetzt aber am 6. Dezember 2024 die Verkündung über die Einstellung der Förderung des Tanznetzwerkes International Dance Artists Service ab Januar 2025; wohlgemerkt neben dem Wegfall der Unterstützung des Landes für die tanzmesse nrw und das Projekt Tanz OWL. Das sind massive Einschnitte in die Tanzszene bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der Kulturrat spricht sogar davon, dass dem Tanzland NRW drohe, seine internationale Strahlkraft zu verlieren.

Meine Damen und Herren, Verkündungen sind keine Gespräche. Verkündungen stellen die Betroffenen vor vollendete Tatsachen, und dies am Ende eines Jahres und ohne die Chance auf ein mögliches Auffangszenario. Planungssicherheit, wie sie der Kulturlandschaft seitens des Ministeriums immer wieder zugesagt wurde, sieht anders aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich muss hier und heute meine Zeit nicht dafür nutzen, die weiteren Punkte des vorliegenden Antrags zu begründen. Das haben die Kulturschaffenden in ihren Brandbriefen und Telefonaten in den vergangenen Tagen und Wochen bereits selbst getan.

Liebe Frau Ministerin Brandes, die mittlerweile weit verbreitete Annahme bzw. Maxime, die Staatskanzlei begrüße sehr, dass ein Austausch mit Betroffenen so weit wie möglich zu vermeiden sei, um das öffentliche Konfliktpotenzial so gering wie möglich zu halten, hat in den vergangenen Wochen für eine noch nie dagewesene Unruhe und eine noch nie dagewesene Verunsicherung in der Kulturlandschaft gesorgt.

Unsicherheit und Unruhe, wohin man blickte und hörte. Denn nahezu jeder und jede waren in nachvollziehbarer Sorge: Betrifft es mich, meine Institution, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Projekte, oder bleibe ich dieses Mal noch verschont? Und sollte ich betroffen sein, schaffe ich es dann, vielleicht mit weniger Geld, doch noch rechtzeitig, das eine oder andere Kulturelle für unsere Gesellschaft auf den Weg zu bringen? Es sind Wochen voller Unsicherheit und Unruhe. 

Diese Unsicherheit und Unruhe betrafen nicht wenige Teile der Kulturlandschaft – und das völlig unnötig, denn: Gäbe es einen verbindlichen zeitlichen Fahrplan, wie im Antrag gefordert, an den sich alle halten müssen, gäbe es eine miteinander erarbeitete Vision – wohin wollen wir in den nächsten Jahren eigentlich in der Kulturarbeit, wo wollen wir stehen? –, gäbe es ein verabredetes gemeinsames Verständnis für einen transparenten Arbeitsauftrag und wäre mit den Betroffenen in der Sache rechtzeitig gesprochen worden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre den Betroffenen die Unsicherheit genommen worden. Dann könnten sie ihrem Auftrag ohne interne und ohne öffentliche Unruhe nachkommen. Dann könnten sie ihrem eigenen, aber auch unserem gesellschaftlichen Anspruch gerecht werden. 

Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, unsere vielfältige Kulturlandschaft leidet durch die fehlende Planungssicherheit und wird in ihrem kulturellen Schaffen behindert. Viel Vertrauen in die Politik der Landesregierung ist verloren gegangen. Sorgen Sie mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Antrag für Transparenz, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Kulturszene sowie für die Rückgewinnung des Vertrauens der Kulturschaffenden in die Kulturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen!

Auch ich darf Ihnen allen gesegnete Weihnachten, arbeitsarme Tage zwischen den Jahren und einen fulminanten Start in das Jahr 2025 wünschen. Ich freue mich auf viele weitere Initiativen für die Kulturschaffenden bei uns in NRW. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem italienischen Dirigenten Claudio Abbado ist das Zitat überliefert: „Ein Land ist reich, wenn es die Kultur fördert. Kultur ist Reichtum, nicht umgekehrt.“ 

Man muss also nicht einmal die Wirtschaftskraft zur Grundlage nehmen, um am Ende zu der Erkenntnis zu kommen, dass Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich leider nicht bzw. nicht mehr zu den reichsten Ländern gehört. Ich meine, das hat unsere reichhaltige und vielfältige Kulturlandschaft nicht verdient. 

Frau Ministerin Brandes, Sie sprechen beim Haushalt häufig von Planungssicherheit. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass diese Planungssicherheit nicht nur den Institutionen zugutekommen muss, sondern vor allem den Menschen, die unsere Kultur machen. 

Das Problem dieses richtigen Satzes ist nur: Wenn ich mit den Kulturschaffenden spreche – das habe ich in der Vergangenheit sehr viel getan –, ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Seit Einbringung dieses Haushalts blicke ich nur in verunsicherte, in besorgte Gesichter. Es darf nicht ausreichen, Planungssicherheit nur zu proklamieren; man muss sie auch in verlässlichen Zahlen abbilden. Das ist der Landesregierung mit diesem Haushalt erkennbar nicht gelungen. 

Im Ergebnis stehen nicht nur 5,5 Millionen Euro weniger als im vergangenen Haushalt zur Verfügung, nein, neben fehlenden zusätzlichen Geldern für die Entwicklung zum Beispiel von neuen Projekten und dem Ausgleich von gestiegenen Kosten für Miete, für Personal, für Betriebskosten, herrschen diese große Unsicherheit und die große Unruhe auch – und das sage ich hier ganz bewusst – wegen fehlender Kommunikation des Ministeriums mit den handelnden Akteuren, zum Beispiel hinsichtlich der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Jahr oder des Öffnens des Antragsportals durch die Landesregierung. 

Das heißt konkret: Projekte für das kommende Jahr können noch immer nicht auf den Weg gebracht werden. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben heute den 5. Dezember. Wir haben noch drei Wochen, dann ist das alte Jahr rum, und wir schreiben 2025. Ich frage ganz ernsthaft: Wie lange wollen wir die Szene noch im Dunkeln lassen? 
 
In der Ausschusssitzung genau heute vor zwei Wochen durch die FDP, durch mich auf diese fehlende Planungssicherheit und ihre Folgen angesprochen – das ist das Entscheidende, nämlich Existenzbedrohung für Kulturschaffende und auch Verlust von kulturellen Angeboten –, wurde mir durch Ihre Staatssekretärin Frau Türkeli-Dehnert versprochen, zeitnah Abhilfe zu schaffen. 

Ich habe noch gesagt: zeitnah reicht nicht, schnellstmöglich. Was ist seitdem passiert? Welche Maßnahmen hinsichtlich Planungssicherheit, von der in Bezug auf den Haushalt immer so viel gesprochen wird, sind ganz konkret zum Beispiel für die Filmkultur in Köln getroffen worden? Ich darf Ihnen sagen: keine einzige Maßnahme. 

Im Gegenteil: Es wird schlimmer. Ich habe im Ausschuss angesprochen, dass ein Gerücht kursiert, dass Projektmittel im Jahre 2025 nicht ausgezahlt werden sollen. Dieses Gerücht verdichtet sich immer mehr und lässt es wahrscheinlich zur Tatsache werden. Wenn das die Vorstellung der Landesregierung von Planungssicherheit bedeutet, bin ich um die Kultur bei uns in Nordrhein-Westfalen sehr besorgt. Wenn dem so ist, wird vieles von dem, was in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Gelb mit zusätzlichen Geldern aufgebaut worden ist, wieder zunichtegemacht werden. 

Meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich fordere Sie auf: Lassen Sie nicht zu, dass die Kultur in Nordrhein-Westfalen zum Steinbruch der schwarz-grünen Landesregierung wird. Vieles wurde im Vorhinein versprochen, auch von Ihnen, doch unter der festlich geschmückten Tanne liegt dieses Jahr am Weihnachtsabend leider kein Geschenk für die Kultur. Schlimmer noch: Der kulturelle Baum fängt an zu nadeln. 

Für die FDP-Fraktion fordere ich Sie auf, diesen Prozess zu stoppen. Bis dahin werden wir den Einzelplan ablehnen, somit natürlich auch heute. – Herzlichen Dank. 

Die Vernissage der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt farbenfrohe Aquarelle von Friedrich Wilhelm Mundinger, einem liberalen Abgeordneten der ersten Stunde. Zur historischen Einordnung hat uns der Leiter des Archivs des Liberalismus, Prof. Dr. Ewald Grothe, mit auf eine kleine Zeitreise genommen und dabei die demokratische Umbruchphase nach Ende des Zweiten Weltkriegs beleuchtet. Er veranschaulichte mit umfangreichem Bildmaterial, dass Liberale von Beginn an am Aufbau der Demokratie in Nordrhein-Westfalen beteiligt waren. Einer davon war der Maler Friedrich Wilhelm Mundinger, dessen Enkel Dieter Günther Baumhoff uns in die Biografie seines 1965 verstorbenen Großvaters einführte. Ich danke beiden Vortragenden für die spannenden Impulse und allen Anwesenden für ihr Interesse.
 
 Obwohl der Landtag NRW seit langem als beliebter Ausstellungsort für zeitgenössische Kunst gilt, hat die Tatsache, dass hier Werke eines Künstlers präsentiert werden, der dem Hohen Haus einst selbst angehört hatte, eine besondere Bewandtnis. Die Werke Mundingers können noch bis zum 17. Dezember im Landtag besichtigt werden. Bei Interesse genügt eine E-Mail an [email protected].

Obwohl die Kleinkunst in der Öffentlichkeit meist im Schatten der omnipräsenten Superstars wie Taylor Swift oder Adele steht, ist sie eine wichtige Kulturvermittlerin. Unter diesem Credo stand das Kulturfrühstück der FDP-Landtagsfraktion NRW in Siegen. Im Kulturhaus Lyz haben wir u.a. über den sozialen Aspekt von Kultur diskutiert und dabei selbstkritisch reflektiert, dass sich das Besucherverhalten im Laufe der Zeit, und sicherlich verstärkt durch die Corona-Pandemie, verändert hat. Umso wichtiger ist es, dass wir den Wert der Kultur erkennen und sie nicht nur als Freizeitvergnügen verstehen.

Für uns Freie Demokraten ist Bürokratieabbau in allen Bereichen wichtig. Wenn wir die Kultur mit Förderprogrammen unterstützen, so darf deren Beantragung nicht zu neuen Problemen führen. Nicht nur, um schon in frühen Jahren für Kunst und Kultur zu begeistern, sondern auch, um den Künstlernachwuchs und das Publikum von morgen schon heute zu akquirieren, brauchen wir unsere Schulen. Schließlich sind sie der zentrale Ort, an dem Kinder und Jugendliche mit Kultur in Berührung kommen. Jeder Ansatz, hier zu unterstützen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die demokratischen Fraktionen im Landtag NRW sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben sich bei der kulturellen Bildung auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Als erstes Ergebnis ist dabei folgende Initiative hervorgegangen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9455.pdf

Gerade in schwierigen Zeiten ist Kultur etwas Identitätsstiftendes, weil sie Menschen zusammenbringt und ihnen hilft, die Alltagssorgen für ein paar Stunden zu vergessen. Dafür braucht es nicht immer große Hallen oder Stadien; Kultur bereitet auch im kleinen Rahmen große Freude. Nicht zuletzt deshalb, weil der Kleinkünstler sein Publikum oftmals per Handschlag begrüßen könnte.

Ich danke Moderator Dr. Michael Köhler, meiner Kollegin Angela Freimuth und allen Podiumsgästen: Wolfgang Suttner, Vorsitzender vom Förderclub für Kleinkunst und Varieté und Sprecher des Deutschen Kunstrats, Jens von Heyden, Leiter des Kultur!Büros im Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Kabarettisten Guido Müller. 

Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt und musste nur noch verwandelt werden. Wenn die FDP-Landtagsfraktion während eines Großereignisses wie der Europameisterschaft in Deutschland ein Kulturfrühstück veranstaltet, bietet es sich an, dieses auch inhaltlich daran anzulehnen. Gesagt, getan: Nur wenige Stunden nach dem Viertelfinal-Einzug der deutschen Mannschaft versammelten sich Kulturinteressierte, Fußballbegeisterte sowie Menschen, die beide Leidenschaften teilen, in der Gelsenkirchener Lüfterhalle, um sich über den Zusammenhang zwischen Fußball, Kultur und Wirtschaft auszutauschen.

Wir haben erfahren, wie positiv das vielseitige Kulturprogramm rund um die Fußball-Europameisterschaft in den Ausrichterstädten und darüber hinaus angenommen wird. Im Kern steht der Gedanke: Fußball und Kultur schaffen Begegnungen. Und überall dort, wo sich Menschen begegnen und austauschen, entstehen Verbindungen, die über das Turnier hinauswirken können.

Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass sogar negative Kommentare ausländischer Besucher über die Schönheit einzelner Städte oder Bahnhöfe dazu beitragen können, die Neugierde auf ebendiese zu steigern, dann versteht man, welche Sogwirkung von solch einem Sportgroßereignis auch für die regionale Wirtschaft ausgeht.

Man muss nicht alles toll finden, was rund um die EURO 2024 passiert. Wenn man aber die begeisterten und fast ausnahmslos friedlich feiernden Menschenmassen sieht, die singend durch unsere Straßen ziehen, dann sind diese Bilder mindestens so einprägsam wie die sportlichen Leistungen, die in den Fußballstadien erbracht werden. Ich freue mich sehr, dass Fußball und Kultur in diesen Wochen Hand in Hand gehen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und den Menschen in diesen schwierigen Zeiten etwas Unbeschwertheit und Zuversicht zurückgeben.

Mein Dank gilt neben Moderator Dr. Michael Köhler der Leiterin des Referats Wirtschaftsförderung der Stadt Gelsenkirchen, Dr. Uta Willim, dem Geschäftsführer Stiftung Fußball & Kultur EURO 2024, Bernhard Gutowski, und dem „Eurofighter“ Ingo Anderbrügge, UEFA-Cup-Sieger 1997 und Gründer der Fußballfabrik.

Die Vernissage „Früher ist wie heute, nur anders.“ des Kölner Künstlers Jannes Heidemann führte das Publikum in die Lebenswelt der LGBTQI+-Community ein, deren sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten von heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Normen abweichen. Auch heute noch erfahren Menschen der Community Ablehnung, Diskriminierung und Gewalt. Vor diesem Hintergrund schilderte Heidemann eindrücklich seine persönlichen Erfahrungen wie auch die seines Freundeskreises und machte sie zum Gegenstand seiner Kunst.

 
Ihren Ursprung nahm die Ausstellungsinitiative in der Sammlung von feindseligen und obszönen Textnachrichten aus dem persönlichen Umfeld des Künstlers. Er porträtierte sie anonymisiert und ungeschminkt auf eine großflächige Plane, die auch im Landtag zu sehen war. Damit war der Rahmen gesetzt für eine Ausstellung, die sehr bewegte.

Das Bekenntnis zum selbst bestimmten Leben ist elementarer Bestandteil des liberalen Freiheitsverständnisses. Der deutsch-schweizerische Maler Paul Klee sagte einmal: „Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern Kunst macht sichtbar.“ Die Werke Heidemanns passen sehr gut zu diesem Gedanken. Mit dem Verweis auf die sich gegenwärtig häufenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker habe ich die Gefahr von diskriminierender Stimmungsmache gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen angemahnt.
 

Meine Landtagskollegin Franziska Müller-Rech zeigte sich als  

Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik erfreut darüber, dass die Vernissage mit dem ersten queeren Empfang der FDP-Landtagsfraktion NRW verbunden wurde. Es sei wichtig und ermutigend, dass sich in Nordrhein-Westfalen neben den großen und bekannten CSDs wie etwa in Köln vielerorts auch kleinere Formate etabliert hätten. Man wolle den Kontakt zur queeren Szene verstetigen und ausbauen und gemeinsam gegen Ausgrenzung und Gewalt ankämpfen.

Der Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende von LiSL - Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V., Michael Kauch, rundete den politischen Part der Veranstaltung mit einem Impuls ab, der sowohl europapolitische Entwicklungen als auch biografische Einblicke beinhaltete. Obwohl der bei der Europawahl am 9. Juni drohende Rechtsrutsch für die Queer-Bewegung durchaus problematisch sei, rief er die Unterstützerinnen und Unterstützer von Vielfalt und Toleranz zur Stärke auf.

Der Abend klang bei geselligem Beisammensein im Landtag aus. Immer wieder suchten die zahlreichen Besucherinnen und Besucher dabei das Gespräch mit dem Künstler, der mit seiner Kunst, aber auch der Art, darüber zu sprechen, einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat.   

Mit dem Salongespräch zu Antisemitismus im Kulturbereich hat die FDP-Landtagsfraktion NRW ein neues Veranstaltungsformat erfolgreich umgesetzt. Es war gut und richtig, diesem brandaktuellen Thema den entsprechenden Rahmen zu geben – an dieser Stelle gilt mein Dank der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das hochkarätig besetzte Podium beleuchtete das Thema aus verschiedenen Perspektiven, diskutierte Handlungsstrategien und bereicherte die Veranstaltung mit persönlichen Einblicken und interessanten Impulsen.

Es ist wichtig, antisemitische Propaganda nicht hinzunehmen, sondern sie öffentlich zu machen und insbesondere junge Menschen darüber aufzuklären.

Mein Dank gilt Jörg Rensmann von Rias NRW, Lars Henrik Gass von den Oberhausener Kurzfilmtagen, Dr. Lea Wohl von Haselberg von der Babelsberger Filmuniversität, Kay Heymer vom Museum Küppersmühle, dem Musiker Ben Salomo, dem Publizisten Tobias Korenke, Stella Leder vom Institut Neue Soziale Plastik, der Rechtsanwältin Dr. Kati Lang, dem Kunstwissenschaftler Professor Dr. Jörg Scheller vom , Lorenz Deutsch vom Kulturrat NRW und Christoph Giesa, der uns als Moderator wunderbar durch den Abend führte.