Yvonne Gebauer

Landtagsabgeordnete für Köln
 
Kulturpolitische Sprecherin der 
FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen



Aktuelles:

Kulturfrühstück in Gelsenkirchen

Ganz Europa, ganz Deutschland, ganz Nordrhein-Westfalen befindet sich aktuell im EM-Fußballfieber. In Gelsenkirchen möchten wir uns am 30. Juni 2024 mit Ihnen über den Zusammenhang zwischen Fußball, Kultur und Wirtschaft austauschen. 
Wie wirkt sich ein solches Fußball-Großereignis auf den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen aus? Inwieweit können Kultur und Integration vom gesellschaftlichen Phänomen Fußball profitieren? Und ist das gigantische Geschäft hinter dem Sport überhaupt noch zu rechtfertigen? Das Kulturfrühstück der FDP-Fraktion NRW wird eine Gelegenheit zum Genießen und Netzwerken sein. Lassen Sie uns gemeinsam über die integrative und wirtschaftliche Kraft des Fußballs diskutieren. 

Salongespräch zu Antisemitismus am 16. April 2024

Mit dem Salongespräch zu Antisemitismus im Kulturbereich hat die FDP-Landtagsfraktion NRW ein neues Veranstaltungsformat erfolgreich umgesetzt. Es war gut und richtig, diesem brandaktuellen Thema den entsprechenden Rahmen zu geben – an dieser Stelle gilt mein Dank der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das hochkarätig besetzte Podium beleuchtete das Thema aus verschiedenen Perspektiven, diskutierte Handlungsstrategien und bereicherte die Veranstaltung mit persönlichen Einblicken und interessanten Impulsen.

Es ist wichtig, antisemitische Propaganda nicht hinzunehmen, sondern sie öffentlich zu machen und insbesondere junge Menschen darüber aufzuklären.

Mein Dank gilt Jörg Rensmann von Rias NRW, Lars Henrik Gass von den Oberhausener Kurzfilmtagen, Dr. Lea Wohl von Haselberg von der Babelsberger Filmuniversität, Kay Heymer vom Museum Küppersmühle, dem Musiker Ben Salomo, dem Publizisten Tobias Korenke, Stella Leder vom Institut Neue Soziale Plastik, der Rechtsanwältin Dr. Kati Lang, dem Kunstwissenschaftler Professor Dr. Jörg Scheller vom , Lorenz Deutsch vom Kulturrat NRW und Christoph Giesa, der uns als Moderator wunderbar durch den Abend führte. 

 Mein Gastbeitrag bei ruhrbarone.de:

Kunstsammlung NRW als Bühne für Antisemitismus? „Kunstfreiheit ist kein Freifahrtschein für Israelhass“ 

Vor wenigen Tagen äußerte sich die US-amerikanische Philosophin Judith Butler in Paris öffentlich zum Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023: „Man kann für oder gegen bewaffneten Widerstand sein, man kann für oder gegen Hamas sein, aber lasst es uns wenigstens bewaffneten Widerstand nennen. Dann können wir debattieren, ob wir es richtig finden oder nicht, ob sie das Richtige getan haben; ob es die richtige Strategie war.“ 
 
Machen wir uns nichts vor: Was die Ikone der Gendertheorie ihrem Publikum als bewaffneten Widerstand verkauft, ist keine verbale Entgleisung, sondern eine bewusste Täter-Opfer-Umkehr samt schlichter Verharmlosung des Terrors der radikal-islamischen Hamas. Äußerungen wie diese sind auch deshalb so gefährlich, weil sie ein Narrativ bedienen, das Antisemiten weltweit als Rechtfertigung für ihren Judenhass dient. Dass Butler die Antisemitismus-Vorwürfe mit dem Verweis auf ihre jüdischen Wurzeln von sich weist, spielt für den Wirkungsgrad ihrer Äußerungen keine Rolle.
 
Gemeinsam mit Judith Butler unterzeichnete die kanadische Künstlerin Harja Waheed am 19. Oktober 2023, also nur wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, einen „Offenen Brief der Kunstszene an Kulturorganisationen“, in dem es heißt, es gäbe „zahlreiche Beweise dafür, dass wir Zeugen eines Völkermords sind, bei dem das ohnehin prekäre Leben der Palästinenser als unwürdig erachtet wird.“ Der Brief enthält zudem die Forderung nach einem „Waffenstillstand“, der einer Kapitulation Israels und der Aufgabe der Geiseln gleichgekommen wäre.
 
Damit hat der aus Teilen der internationalen Kulturszene heraus geführte Kampf gegen Israel Nordrhein-Westfalen erreicht. Harja Waheed ist nämlich für den Kunstpreis „K21 Global Art Award“ nominiert worden.
 
Ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaft und zur Sicherheit Israels ist unverrückbar und gilt auch für den Kulturbereich. Kultur war, ist und bleibt die Lebensader einer Gesellschaft. 

Verantwortung und Haltung sind jedoch zwingende Voraussetzungen einer staatlich geförderten Institution wie der Kunstsammlung NRW, wenn es um die Prämierung von Kulturschaffenden oder der Besetzung von Jurys geht. Man darf erwarten, dass die Kunstsammlung NRW unserer Gesellschaft mit einem ethisch einwandfreien Anspruch und Dienst gerecht wird.
 
Das bedeutet auch, dass die weiteren Jurymitglieder, die offensichtlich kein Problem damit haben, mit Oluremi C. Onabanjo und Omar Kholeif als Mitunterzeichner des 2021 veröffentlichten „Letter Against Apartheid“ in einer Runde zu sitzen, sich hätten distanzieren müssen. Die schweigende Mitwisserschaft dieser Kunstexpertinnen und Kunstexperten erinnert leider an den lauten Applaus auf der Berlinale. Spätestens nach den verheerenden Ereignissen in Berlin hätten bei allen Beteiligten die Alarmglocken schrillen müssen.
 
Die Vorgänge von Direktion, Freundeskreis und Jury der Kunstsammlung NRW torpedieren leider jedweden Grundkonsens darüber, dass jüdisches Leben in Deutschland schützenswert ist. 
Es steht außer Frage, dass Kulturschaffende und Kultureinrichtungen wie die Kunstsammlung NRW unabhängig von Einflussnahme im Kunstfeld agieren können und sollen. Dem gegenüber steht jedoch das Recht auf ein geschütztes jüdisches Leben in unserem Bundesland. Wenn schwere Genozidvorwürfe gegenüber Israel mehrfach mit einer Unterschrift kundgetan werden, dann ist die Frage berechtigt, warum das Land NRW Fördergelder für Künstlerinnen und Künstler, die Preisverleihung und den Kunstankauf leisten soll.  Eine Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, die gezielt gegen den Staat Israel agitieren, konterkariert auch den hohen moralischen Anspruch mancher Kulturschaffender, die nicht selten um das Anprangern gesellschaftlicher Missstände verlegen sind. Dadurch besteht die Gefahr, dass jüdische Künstlerinnen und Künstler von einem fairen, gleichberechtigten Wettbewerb in der Kunst ausgeschlossen werden.
 
Man muss sich die Frage stellen: Wie viele Skandale braucht es noch? Erst die documenta, dann die Berlinale, zwischendurch die Hamburger Deichtorhallen und nun vor der Haustür unseres Landesparlaments unterlaufen Kulturschaffende unsere Werte- und Rechtsordnung mit staatlich finanzieller Unterstützung. Wir Freie Demokraten im Landtag NRW fordern deshalb: Der brutale und jenseits jedweder Zivilisation heimtückische Terrorakt der Hamas am 7.Oktober 2023 darf auch bei der Preisverleihung von der Kunstsammlung NRW keine Bühne erhalten, um als ein „Act of Resistance“ umgedeutet zu werden.
 
Gesetzlich garantierte und staatlich geförderte Kunstfreiheit ist kein Freifahrtschein für Israelhass, sondern bedarf Haltung und Verantwortung. Antisemitismus unwidersprochen zu dulden, ist für die Kunstsammlung NRW als einen der prominentesten Ausstellungsräume des Landes untragbar und erfordert Konsequenzen. 

15.12.2023

Mein Statement zum Kulturhaushalt der Landesregierung:

Nordrhein-Westfalen ist ein attraktives Kulturland und muss es aus unserer Sicht auch bleiben. Bedauerlicherweise hat die schwarz-grüne Landesregierung Kürzungen im Kulturetat vorgenommen. Damit hat sie nicht nur einen Schritt zurück gemacht, sondern schlichtweg Wortbruch begangen. Die Etatkürzungen stehen nämlich im Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben, den Kulturetat schrittweise um 50 Prozent zu erhöhen. Dies schmerzt uns Freie Demokraten umso mehr, da wir diese Zielmarke in Regierungsverantwortung seinerzeit sogar überschritten hatten. Dem in dieser Woche verabschiedeten Haushalt haben wir als FDP-Fraktion folglich nicht zugestimmt. 

 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Kulturschaffende verdienen eine auskömmliche Vergütung. Deswegen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Einhaltung von Honoraruntergrenzen bei der Vergütung von künstlerischem Engagement zur Voraussetzung für eine Förderung durch das Land gemacht wird. Die nun vorgenommenen Etatkürzungen im Kulturbereich könnten dazu führen, dass die im Kulturgesetzbuch festgeschriebenen Mindesthonorare nicht gezahlt werden können.


Obwohl Ministerin Brandes die Einführung der Honoraruntergrenzen zum 1. Januar 2024 zugesagt hatte, findet sich im Haushalt der Landesregierung kein diesbezüglicher Vermerk. 
 
 Wir Freie Demokraten haben uns mit einem Änderungsantrag für einen Inflationsausgleich eingesetzt, der es der Freien Szene wie auch öffentlichen Institutionen ermöglichen soll, trotz gestiegener Betriebskosten und anstehender Honoraruntergrenzen ein breites Kulturangebot aufrechtzuerhalten. Die von der Landesregierung veranschlagten Kürzungen bei der Stärkungsinitiative Kultur (Titelgruppe 69) wollen wir rückgängig machen, damit Honoraruntergrenzen finanziert werden können. Leider haben die regierungstragenden Fraktionen unsere Anträge abgelehnt. Es scheint, als ob sich die Landesregierung nicht mehr an ihre Versprechen gebunden fühlt, seit die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen.

 

Wir Freie Demokraten wollen Nordrhein-Westfalen wieder zu einem verlässlichen Partner für die Kulturszene machen. Wie dies mit der gegenwärtigen Politik von CDU und Grünen gelingen soll, erscheint mir schleierhaft.

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