Plenarreden

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor zwei Wochen hier am Redepult stand, hatte ich auf fröhliche Weihnachten für die gesamte große Kulturfamilie in Nordrhein-Westfalen gehofft. Ich darf berichten: Einige wenige Geschenke gab es dann doch noch in den allerletzten Tagen dieses Jahres.

Es gab Geschenke zum Beispiel in der Form, dass die Portale unter anderem für das Netzwerk Filmkultur NRW doch noch in diesem Jahr freigeschaltet wurden. Das freut ganz besonders die betroffenen Kulturschaffenden. Das freut aber auch mich, die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion als gemeinsame Antragsteller, denn somit kann hinter diesen Punkt aus dem hier zu behandelnden Antrag ein Haken gesetzt werden.

Doch leider erging es anderen Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen nicht so gut, weil sie die schlechte Nachricht über den Wegfall ihrer Förderung für das kommende Jahr 2025 bekamen. Jetzt, also zum Ende des Jahres, kommt sie, die Verkündung. Allerdings kommt nicht die Verkündung einer frohen Botschaft, sondern die Verkündung von finanziellen Kürzungen, und das leider nicht im Rahmen verständnisvoller Gespräche.

Gespräche mit Mitarbeitern des Ministeriums, aber auch mit der Hausspitze wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten der Kultur immer wieder angemahnt. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Das ist nicht meine Meinung, und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das ist das öffentliche Bekunden von nicht wenigen Teilen der Kulturschaffenden bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Es heißt zum Beispiel öffentlich, dass man als landesbuero tanz seit März dieses Jahres versuche, mit dem Ministerium in einen Austausch zu kommen, aber die Termine immer wieder verschoben worden seien. Dafür kam jetzt aber am 6. Dezember 2024 die Verkündung über die Einstellung der Förderung des Tanznetzwerkes International Dance Artists Service ab Januar 2025; wohlgemerkt neben dem Wegfall der Unterstützung des Landes für die tanzmesse nrw und das Projekt Tanz OWL. Das sind massive Einschnitte in die Tanzszene bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der Kulturrat spricht sogar davon, dass dem Tanzland NRW drohe, seine internationale Strahlkraft zu verlieren.

Meine Damen und Herren, Verkündungen sind keine Gespräche. Verkündungen stellen die Betroffenen vor vollendete Tatsachen, und dies am Ende eines Jahres und ohne die Chance auf ein mögliches Auffangszenario. Planungssicherheit, wie sie der Kulturlandschaft seitens des Ministeriums immer wieder zugesagt wurde, sieht anders aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich muss hier und heute meine Zeit nicht dafür nutzen, die weiteren Punkte des vorliegenden Antrags zu begründen. Das haben die Kulturschaffenden in ihren Brandbriefen und Telefonaten in den vergangenen Tagen und Wochen bereits selbst getan.

Liebe Frau Ministerin Brandes, die mittlerweile weit verbreitete Annahme bzw. Maxime, die Staatskanzlei begrüße sehr, dass ein Austausch mit Betroffenen so weit wie möglich zu vermeiden sei, um das öffentliche Konfliktpotenzial so gering wie möglich zu halten, hat in den vergangenen Wochen für eine noch nie dagewesene Unruhe und eine noch nie dagewesene Verunsicherung in der Kulturlandschaft gesorgt.

Unsicherheit und Unruhe, wohin man blickte und hörte. Denn nahezu jeder und jede waren in nachvollziehbarer Sorge: Betrifft es mich, meine Institution, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Projekte, oder bleibe ich dieses Mal noch verschont? Und sollte ich betroffen sein, schaffe ich es dann, vielleicht mit weniger Geld, doch noch rechtzeitig, das eine oder andere Kulturelle für unsere Gesellschaft auf den Weg zu bringen? Es sind Wochen voller Unsicherheit und Unruhe. 

Diese Unsicherheit und Unruhe betrafen nicht wenige Teile der Kulturlandschaft – und das völlig unnötig, denn: Gäbe es einen verbindlichen zeitlichen Fahrplan, wie im Antrag gefordert, an den sich alle halten müssen, gäbe es eine miteinander erarbeitete Vision – wohin wollen wir in den nächsten Jahren eigentlich in der Kulturarbeit, wo wollen wir stehen? –, gäbe es ein verabredetes gemeinsames Verständnis für einen transparenten Arbeitsauftrag und wäre mit den Betroffenen in der Sache rechtzeitig gesprochen worden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre den Betroffenen die Unsicherheit genommen worden. Dann könnten sie ihrem Auftrag ohne interne und ohne öffentliche Unruhe nachkommen. Dann könnten sie ihrem eigenen, aber auch unserem gesellschaftlichen Anspruch gerecht werden. 

Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, unsere vielfältige Kulturlandschaft leidet durch die fehlende Planungssicherheit und wird in ihrem kulturellen Schaffen behindert. Viel Vertrauen in die Politik der Landesregierung ist verloren gegangen. Sorgen Sie mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Antrag für Transparenz, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Kulturszene sowie für die Rückgewinnung des Vertrauens der Kulturschaffenden in die Kulturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen!

Auch ich darf Ihnen allen gesegnete Weihnachten, arbeitsarme Tage zwischen den Jahren und einen fulminanten Start in das Jahr 2025 wünschen. Ich freue mich auf viele weitere Initiativen für die Kulturschaffenden bei uns in NRW. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem italienischen Dirigenten Claudio Abbado ist das Zitat überliefert: „Ein Land ist reich, wenn es die Kultur fördert. Kultur ist Reichtum, nicht umgekehrt.“ 

Man muss also nicht einmal die Wirtschaftskraft zur Grundlage nehmen, um am Ende zu der Erkenntnis zu kommen, dass Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich leider nicht bzw. nicht mehr zu den reichsten Ländern gehört. Ich meine, das hat unsere reichhaltige und vielfältige Kulturlandschaft nicht verdient. 

Frau Ministerin Brandes, Sie sprechen beim Haushalt häufig von Planungssicherheit. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass diese Planungssicherheit nicht nur den Institutionen zugutekommen muss, sondern vor allem den Menschen, die unsere Kultur machen. 

Das Problem dieses richtigen Satzes ist nur: Wenn ich mit den Kulturschaffenden spreche – das habe ich in der Vergangenheit sehr viel getan –, ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Seit Einbringung dieses Haushalts blicke ich nur in verunsicherte, in besorgte Gesichter. Es darf nicht ausreichen, Planungssicherheit nur zu proklamieren; man muss sie auch in verlässlichen Zahlen abbilden. Das ist der Landesregierung mit diesem Haushalt erkennbar nicht gelungen. 

Im Ergebnis stehen nicht nur 5,5 Millionen Euro weniger als im vergangenen Haushalt zur Verfügung, nein, neben fehlenden zusätzlichen Geldern für die Entwicklung zum Beispiel von neuen Projekten und dem Ausgleich von gestiegenen Kosten für Miete, für Personal, für Betriebskosten, herrschen diese große Unsicherheit und die große Unruhe auch – und das sage ich hier ganz bewusst – wegen fehlender Kommunikation des Ministeriums mit den handelnden Akteuren, zum Beispiel hinsichtlich der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Jahr oder des Öffnens des Antragsportals durch die Landesregierung. 

Das heißt konkret: Projekte für das kommende Jahr können noch immer nicht auf den Weg gebracht werden. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben heute den 5. Dezember. Wir haben noch drei Wochen, dann ist das alte Jahr rum, und wir schreiben 2025. Ich frage ganz ernsthaft: Wie lange wollen wir die Szene noch im Dunkeln lassen? 
 
In der Ausschusssitzung genau heute vor zwei Wochen durch die FDP, durch mich auf diese fehlende Planungssicherheit und ihre Folgen angesprochen – das ist das Entscheidende, nämlich Existenzbedrohung für Kulturschaffende und auch Verlust von kulturellen Angeboten –, wurde mir durch Ihre Staatssekretärin Frau Türkeli-Dehnert versprochen, zeitnah Abhilfe zu schaffen. 

Ich habe noch gesagt: zeitnah reicht nicht, schnellstmöglich. Was ist seitdem passiert? Welche Maßnahmen hinsichtlich Planungssicherheit, von der in Bezug auf den Haushalt immer so viel gesprochen wird, sind ganz konkret zum Beispiel für die Filmkultur in Köln getroffen worden? Ich darf Ihnen sagen: keine einzige Maßnahme. 

Im Gegenteil: Es wird schlimmer. Ich habe im Ausschuss angesprochen, dass ein Gerücht kursiert, dass Projektmittel im Jahre 2025 nicht ausgezahlt werden sollen. Dieses Gerücht verdichtet sich immer mehr und lässt es wahrscheinlich zur Tatsache werden. Wenn das die Vorstellung der Landesregierung von Planungssicherheit bedeutet, bin ich um die Kultur bei uns in Nordrhein-Westfalen sehr besorgt. Wenn dem so ist, wird vieles von dem, was in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Gelb mit zusätzlichen Geldern aufgebaut worden ist, wieder zunichtegemacht werden. 

Meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich fordere Sie auf: Lassen Sie nicht zu, dass die Kultur in Nordrhein-Westfalen zum Steinbruch der schwarz-grünen Landesregierung wird. Vieles wurde im Vorhinein versprochen, auch von Ihnen, doch unter der festlich geschmückten Tanne liegt dieses Jahr am Weihnachtsabend leider kein Geschenk für die Kultur. Schlimmer noch: Der kulturelle Baum fängt an zu nadeln. 

Für die FDP-Fraktion fordere ich Sie auf, diesen Prozess zu stoppen. Bis dahin werden wir den Einzelplan ablehnen, somit natürlich auch heute. – Herzlichen Dank. 

Yvonne Gebauer (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 
Bevor es nach diesem Tagesordnungspunkt bekanntermaßen ins wohlverdiente Wochenende geht, möchten wir Freie Demokraten Ihnen den vorliegenden Antrag ans Herz legen und um Ihre Zustimmung bitten. Warum das so ist, möchte ich kurz erläutern. 

Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen zu Recht stolz auf unsere vielfältige und lebendige Kulturlandschaft. Ich bin froh, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass diese erhalten bleiben soll. Umso unverständlicher erscheint das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung, den Kulturetat um über 7 Millionen Euro zu kürzen. Leider ist das nicht nur unverständlich, sondern auch schädlich für unsere vielfältige Kulturlandschaft hier in Nordrhein-Westfalen. Denn wir wissen: Vielfalt braucht Freiraum, und Freiraum braucht finanziellen Spielraum. Daher kommt – das muss ich leider so sagen – die Kürzung des Kulturetats einem Schlag ins Kontor der Kulturschaffenden gleich, der umso schmerzlicher ist, weil im schwarz-grünen Koalitionsvertrag genau das Gegenteil angekündigt wurde. Statt den Kulturetat wie angekündigt schrittweise um 50 % zu erhöhen, folgt nach einer – fast – Nullrunde im Haushaltsjahr 2023 nunmehr der Vorschlag der Landesregierung, im kommenden Jahr einschneidende Kürzungen vorzunehmen. 

Ich finde, das ist ein klarer Wortbruch. Beim Thema „Wortbruch“ komme ich auf das zu sprechen, was gestern Frau Kollegin Zingsheim-Zobel von den Grünen in der OGS-Debatte, in der es um den Rechtsanspruch ging, geäußert hat. Die Kollegin meinte, das schwarz-grüne Regierungsbündnis habe die Umsetzung des Rechtsanspruchs in den Koalitionsvertrag geschrieben, womit sie die Verlässlichkeit des Handelns der schwarz-grünen Landesregierung aufzeigen wollte. Leider ist der Koalitionsvertrag gerade kein Garant für Verlässlichkeit. Das sehen wir beim Kulturetat. Dennoch werden wir Freien Demokraten nicht müde, uns für Nachbesserungen beim Kulturetat 2024 einzusetzen. Wir hoffen auch darauf. 

Yvonne Gebauer (FDP): 
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Von dem französischen Schriftsteller Guy de Maupassant ist das Zitat überliefert: „Es sind die Begegnungen mit Menschen, die das Leben lebenswert machen.“ Was banal klingt, trifft dann doch den Nagel auf den Kopf. Wie so häufig im Leben merkt man erst, wie wertvoll die Dinge sind, wenn sie einem genommen werden. Das erging uns allen so, als die Pandemie uns zeitweise gezwungen hat, unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. 

Der amerikanische Soziologe Ray Oldenburg entwickelte den Begriff „Dritter Ort“ Ende der 1980er-Jahre, als er sich kritisch mit dem Vorstadtleben in den Vereinigten Staaten auseinandersetzte. Demnach spielte sich das Leben vor allem in der Familie, natürlich später dann auch in der Berufswelt ab. Als Dritter Ort wird demnach ein sogenannter neutraler Raum verstanden, in dem sich Menschen unabhängig von ihrer Stellung oder ihrem gesellschaftlichen Status begegnen können. Es liegt damit auf der Hand, dass sich insbesondere kulturgeprägte Einrichtungen als Dritte Orte eignen und verstehen. Während Biergärten oder Kaffeehäuser vor allem durch die Unterhaltung der Anwesenden geprägt sind, haben Lesungen, Konzerte und Theateraufführungen ein ungleich größeres Potenzial, Dritte Orte mit Leben zu füllen. Dass das Konzept insbesondere in kleineren Kommunen mit eher überschaubarem Unterhaltungsangebot Anklang findet, liegt, denke ich, auf der Hand. 

Ich weiß aber auch, dass dafür erst einmal Menschen gefunden werden müssen, die bereit sind, daran ehrenamtlich mitzuwirken. Mit Blick auf den Antrag der Koalitionsfraktionen stellen wir als FDP fest: Ja, das Konzept der Dritten Orte hat sich bewährt und sollte deshalb weiterentwickelt werden. Inhaltlich bietet der Antrag aber – da schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Bialas an – nichts Neues. Dabei wäre es doch interessant gewesen, wenn wir heute und im Ausschuss über Wege hätten diskutieren können, wie das Konzept der Dritten Orte weiterentwickelt werden kann, insbesondere auch vor dem Hintergrund der „Pandemienachwehen“, also etwa dem Besucherrückgang im Kulturbereich. CDU und Grüne verlieren auch kein Wort darüber, wie es mit dem Programm nach Ablauf des Förderprogramms im Dezember dieses Jahres weitergehen soll. Das ist keine triviale Frage. 

Im Antrag wird zudem die Chance verpasst, über den Tellerrand hinauszublicken und sich mit weiteren Anknüpfungspunkten zur Stärkung kultureller Begegnungsstätten im ländlichen Raum zu beschäftigen. Als Stichworte seien die voranschreitende Digitalisierung, die auskömmlichen Honoraruntergrenzen sowie die Verstetigung von besonders erfolgreichen Programmen wie zum Beispiel Tiny Residencies genannt. Von Letzteren profitiert insbesondere die freie Szene bei der Wiederaufnahme des Spielbetriebs nach zwei Jahren Pandemie. Es wurde schon gesagt, dass der Antrag erstaunlicherweise keine Brücke zur Einsamkeitsprophylaxe schlägt, die Ministerpräsident Wüst immer wieder als  Schwerpunkt seiner Arbeit herausstellt, wie wir es auch heute Morgen in besonderem Maße erfahren durften. 

Leider wird auch kein Gedanke daran verloren, wie das Konzept dieses Förderprogramms unter der Voraussetzung der ökologischen Transformation der Kulturbranche weiterentwickelt werden soll. Nun habe ich vieles kritisiert, sage aber auch, dass der Antrag von CDU und Grünen nichts verschlägt. Er ist offen formuliert. Man darf allerdings sagen, dass er kein besonders wertvoller Beitrag zur Stärkung des Kulturbetriebs in Nordrhein-Westfalen ist. Angesichts der Tatsache, dass es um die Kultur und ihre Stärkung im Allgemeinen geht, werden wir als FDP-Fraktion diesem Antrag aber dennoch zustimmen. – Herzlichen Dank. 

Yvonne Gebauer (FDP): 
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kindesmissbrauch. Kinder, die missbraucht werden, sexuell missbraucht werden – etwas Schlimmeres kann und möchte man sich gar nicht vorstellen, und doch werden viele Kinder sexuell auf schrecklichste Art und Weise missbraucht, tagein, tagaus. Wer heute immer noch denkt, dass sexueller Kindesmissbrauch ausschließlich durch den – in Anführungsstrichen unbekannten schwarzen Mann, der sich hinter dem Busch versteckt, erfolgt, der irrt gewaltig. Sexueller Kindesmissbrauch findet inmitten unserer Familien statt und erfolgt durch den Vater, die Mutter, die Geschwister, den Onkel, die Tante mitunter sogar mit dem Wissen der Angehörigen. Kaum vorstellbar, sollte doch die eigene Familie für jedes Kind ein sicherer Ort, ein Ort ohne Angst und Schrecken sein. 

Natürlich erfolgt Missbrauch auch durch den vermeintlich netten Freund oder den vermeintlich netten Bekannten von Vater und Mutter. Jeden Tag werden in Deutschland 48 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt. Die Dunkelziffer ist unbekannt, unvorstellbar, doch leider wahr. Unvorstellbar war bei Bekanntwerden des Missbrauchs auf dem Campingplatz in Lügde auch das Ausmaß dessen, wozu die drei verurteilten Männer fähig waren. 

Unvorstellbar bleibt auch das Leid der Kinder, die diesen sexuellen Missbrauch ertragen mussten und an den Folgen noch immer leiden und sicherlich weiter leiden werden. Unvorstellbar und auch nicht nachvollziehbar war und bleibt bis heute auch das Vorgehen bzw. das Unterlassen von notwendigen Schritten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode aufgenommen hat und in dieser laufenden fortführt, hat aber nicht die Aufgabe, diese Fehlleistungen, dieses Versagen zu kritisieren oder gar zu verurteilen, auch – das sage ich ganz deutlich – wenn man bei mancher Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss persönlich kaum an sich halten kann. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser Legislaturperiode hat die Aufgabe, weiter Licht ins Dunkel zu bringen. Er soll aufklären, Fehler in Struktur und Abläufen der Behörden und Ämter  identifizieren und aufzeigen, damit diese künftig vermieden werden können. 59 Schlussfolgerungen sind in dem Jahr 2022 im Rahmen des Zwischenberichtes verabschiedet und zur Umsetzung empfohlen worden, Maßnahmen, die der Stärkung des Kinderschutzes hier bei uns in Nordrhein-Westfalen dienen sollen, Maßnahmen, auf die man sich fraktionsübergreifend zu Recht geeinigt hat und die wir Parlamentarier aus voller Überzeugung so schnell wie möglich auf den Weg bringen wollen zum Schutz und zum Wohl unserer Kinder. 

Deshalb war es gut und auch richtig, dass das Landeskinderschutzgesetz im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, in das die Erkenntnisse aus Lügde eingeflossen sind. Einiges davon wurde bereits umgesetzt, ja, aber auch nur einiges. Die Große Anfrage der SPD-Fraktion greift in diesem Zusammenhang daher berechtigte Fragen auf. Die Landesregierung hat zu den verschiedenen Themenfeldern in Bezug auf bereits erfolgte Maßnahmen, bereits eingetretene Verbesserungen und bereits erkennbare Erfolge Stellung bezogen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr wir uns alle schnelle Erfolge zum Wohle und zum Schutz unserer Kinder wünschen, so ehrlich muss man sich selbst machen und der Gesellschaft gegenüber kritisch einräumen, dass Strukturen, die jahrzehntelang gewachsen sind und die gehegt und gepflegt wurden, nicht über Nacht und leider auch sicher nicht innerhalb eines Jahres in Gänze verändert werden können. Die Arbeit und deren Struktur hat immer etwas mit den Menschen zu tun, die die Arbeit ausüben. Gewachsene Strukturen in einem System mit denselben Menschen zu verändern, die für die vermeintlich fehlerhafte Struktur Verantwortung tragen und diese tagtäglich weiter leben, ist deshalb ein schwieriger Prozess. In Bezug auf die Empfehlungen aus dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Lügde“ ist das aber auf jeden Fall ein dringend notwendiger Prozess. Die Dynamik eines solchen Prozesses, einer solchen Entwicklung – das muss uns allen bewusst sein – hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. 

In diesem Zusammenhang ist der Faktor „Mensch“, sein Wille hin zu Veränderungen, sein Arbeitseinsatz, seine fachliche Expertise und seine Netzwerkarbeit entscheidend. Hier wissen wir leider, dass auch in den Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe und in den Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen die Personaldecke, wie auch anderswo, viel zu dünn ist und oftmals, wie nicht nur in diesen Bereichen, die fachliche Expertise fehlt. Dies entbindet jedoch weder das Land noch die Landesjugendämter und die Jugendämter vor Ort davon, ihren gesetzlichen Auftrag und die Standards zu  erfüllen bzw. sich Expertise zu verschaffen. Dennoch sollte uns allen klar sein, dass sichtbare Erfolge nach wenigen Monaten noch nicht zwingend zu erwarten sein können. Ich sage aber auch: leider. 

Gleichwohl müssen durch die Befragten Antworten gegeben werden. Zum Abschluss meiner Ausführungen sei gesagt, dass die Große Anfrage der SPD richtig und wichtig war. Sie ist deshalb richtig und wichtig, weil sie uns den Status quo aufzeigt und somit auch, wo wir nachlegen bzw. dranbleiben müssen, um die notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zum Wohle unserer Kinder schnellstmöglich umsetzen zu können. Wir sind auf einem richtigen Weg. Diesen Weg muss die Landesregierung zum Wohle und zum Schutz unserer Kinder aber entschieden weitergehen und über die notwendigen Schritte wachen. Das sind wir unseren Kindern jeden Tag aufs Neue schuldig. – Herzlichen Dank.