Plenarreden

Kulturelle Bildung für die Zukunft stärken!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9455

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ähnlich wir kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher ticken, können Sie daran erkennen, dass mein Eingangszitat hier gerade eben schon Einzug gefunden hat. 

Lieber Herr Jablonski, herzlichen Dank, Sie haben mir den Einstieg vorweggenommen. Das soll aber meine Rede nicht schmälern, sondern das unterstützen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt haben, nämlich dass die kulturelle Bildung Zugang zur kulturellen Teilhabe schafft und uns Menschen befähigt, am künstlerisch-kulturellen Geschehen unserer Gesellschaft, aber auch anderer Gesellschaften zu partizipieren. Wenn wir über die Chancen sprechen, die mit der kulturellen Bildung ohne Zweifel verbunden sind, dann mag die kulturelle Bildung manchem mitunter wie ein Allheilmittel für unsere Gesellschaft vorkommen – und ein Stück weit ist das auch so. Denn – auch das wurde schon gesagt – die kulturelle Bildung stärkt die Identitätsbildung, die kritische Reflexion. Sie fördert die persönliche und soziale Entwicklung und damit auch unseren so wichtigen sozialen Zusammenhalt. 

Meine Damen und Herren,

meine Vorredner haben über das „Wie“ dazu be­reits umfänglich ausgeführt und auch die verschie­denen Programme erwähnt, die bereits Einzug in unsere Kitas und Schulen erhalten haben. Damit haben wir ein gutes Fundament, auf dem wir aber zwingend weiter aufbauen müssen.

Denn: Um kulturelle Bildung zu einem nachhaltigen Erfolgsmodell für Nordrhein-Westfalen zu machen, muss sie inner-, aber auch außerhalb der Schule einen festen Platz bekommen bzw. diesen behalten und zwar flächendeckend in ganz NRW. 
Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 ist jetzt der richtige, aber auch der späteste Zeit­punkt, um auch alle offenen Ganztagsschulen zu einem Ort der kulturellen Bildung zu machen. 
Und das nicht nur nach dem Zufallsprinzip oder dem Prinzip der Hoffnung, sondern verpflichtend, nachhaltig, qualitativ anspruchsvoll, wissenschaft­lich begleitet und evaluierend. Denn es reicht nicht, Förderprogramme einmal aus der Taufe zu heben und sie anschließend sich selbst zu überlassen.

Das sollte, das muss der Auftrag sein, den wir frak­tionsübergreifend mit dem vorliegenden Antrag und seiner Verabschiedung an die Landesregie­rung geben.

Meine Damen und Herren,

für uns Freie Demokraten hat die kulturelle Bildung in jeder und für jede Generation als Schlüssel zu gesell­schaftlicher Teilhabe seit jeher einen besonderen Stellenwert. Nun gilt es, der kulturellen Bildung im Nachgang ihren Stellenwert wieder vollständig zurückzugeben. Die Aufholjagd nach den Monaten ohne kulturelle Begegnungen, ohne die Begeisterung für Tanz, Musik und Darstellende Künste durch Künstlerinnen und Künstler hat schon längst begonnen; das ist richtig. Sie ist aber noch lange nicht zu Ende. Auf Strecke zeigt sie uns sehr deutlich, wie wichtig weitere Anstrengungen beim ästhetischen und sozialen Lernen sind. Zum vorliegenden Antrag darf man sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Hoffen wir, dass sich unsere richtigen Anstrengungen hinsichtlich einer gemeinsamen Linie zur Förderung der kulturellen Bildung für Jung und Alt im Sinne eines starken Zusammenhalts unserer Gesellschaft auch auszahlen werden. – Herzlichen Dank. 

Plenum am 25.01.2024

Aus Freude am Lesen – Aktiven Umgang mit Literatur stärken
 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7753

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Wir wissen alle: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Ich sage: Wer lesen lernen möchte und in NRW lebt, sollte auch klar im Vorteil sein.
Wir sind ein Land mit einer traditionsreichen und lebendigen Kulturlandschaft. Wo, wenn nicht hier, sollte es möglich sein, Freude am Lesen zu wecken und das Literaturinteresse zu steigern?
Als Kölnerin denke ich dabei natürlich zuerst an das internationale Literaturfestival lit.COLOGNE, das europaweit eines der größten seiner Art ist.

Ich sehe aber auch, wie rasant sich der Poetry Slam hierzulande entwickelt hat und welch großartige Arbeit in unserer Freien Szene geleistet wird. 
Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar für diesen gemeinsamen Antrag, der diesem wichtigen Thema die Bedeutung zukommen lässt, die es verdient.  

Lesen ist Freiheit. Wer lesen kann, ist in der Lage, sich selbst Wissen anzueignen und muss dabei nicht auf fremde Hilfe zurückgreifen.
Lesen ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitbestimmung.
Lesen trägt entscheidend zum Bildungserfolg bei, weil Menschen ohne ausreichende Lesekompetenz keinen Zugang zur Bildung finden und es somit auch auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben.
Lesekompetenz ist aber kein Privatvergnügen, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt von immenser Bedeutung.

Nicht zuletzt deshalb, weil Menschen mit eingeschränkter Lesekompetenz ein höheres Armutsrisiko tragen und sich somit auf die sozialen Sicherungssysteme auswirken.
Insofern ist die Tatsache, dass die Anzahl an Menschen in Deutschland, die nicht ausreichend lesen können, steigt, eine besorgniserregende Entwicklung, die uns nicht gleichgültig sein darf.

Wir müssen verstehen, dass die Leseförderung nicht ausschließlich ein bildungspolitisches Anliegen ist, sondern für die kulturelle Bildung insgesamt einen herausragenden Stellenwert genießt. 

Deshalb müssen wir bei der Vermittlung von Lesekompetenz neben den klassischen Angeboten auch für neue Möglichkeiten und Initiativen offen sein.
An dieser Stelle möchte ich die fünf Literaturbüros in NRW nennen, die als zentrale Anlaufstellen für das literarische Leben fungieren. 
Sie stärken den Stellenwert der Literatur in der nordrhein-westfälischen Kulturlandschaft und leisten durch verschiedene Projekte zur Leseförderung, wie etwa Schreibwerkstätten oder Kinder- und Jugendbuchwochen, einen wertvollen Beitrag zur kulturellen Bildung.
Damit das Bewusstsein für die Bedeutung von Sprache und Literatur, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, weiter angemessen gefördert werden kann, benötigen die Literaturbüros allerdings eine auskömmliche Finanzierung. 

Insofern darf man gespannt sein, wie sich die Stärkung von verschiedenen Initiativen in der Praxis gestalten wird.
Wir Freie Demokraten werden den weiteren Prozess kritisch, aber konstruktiv begleiten. 

Plenum am 30.11.2023

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 - Drucksache 18/5000

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Die britische Modedesignerin Vivienne Westwood soll einmal gesagt haben: „Kultur war immer etwas, das nur wenige Leute verstanden." Übertragen auf die Haushaltsberatungen des Einzelplans 06 könnte man also fragen, ob dies womöglich auch für die Kulturpolitik gilt.
Nordrhein-Westfalen ist ein attraktives Kulturland und muss es aus unserer Sicht auch bleiben. Die schwarz-grüne Landesregierung beabsichtigt jedoch, erstmals seit elf Jahren wieder Kürzungen im Kulturetat vorzunehmen.
Damit begehen CDU und Grüne nicht weniger als einen Wortbruch. 

Wer eine schrittweise Erhöhung des Kulturetats um 50 Prozent in den Koalitionsvertrag schreibt, kann und darf hinterher nicht das Gegenteil tun. 
7,5 Millionen weniger – es ist bedauerlich, dass die Landesregierung die Stärkung der Kulturszene in NRW aus der vergangenen Legislaturperiode bremst, wenn nicht sogar zunichtemacht. Das ist in einer Zeit, in der sich nach den schwierigen Corona-Jahren eine neue Dynamik im Kulturbereich entwickelte, ein verheerendes Signal. 
Gerade jetzt wäre eine weitere Stärkung der Kulturszene wichtig gewesen. 
Die Kürzungen hingegen nehmen eine empfindliche Schwächung des Kulturstandortes NRW billigend in Kauf.  Ministerin Brandes hat die Tatsache, dass in den Titelgruppen der einzelnen Kultursparten keine Kürzungen vorgenommen werden, im Ausschuss als „Zeichen der Verlässlichkeit“ bezeichnet. Was sie dabei aber unerwähnt gelassen hat, waren die gestiegenen Lohn- und Energiekosten und die Inflation. Diese Faktoren führen dazu, dass eine gleichbleibende Förderhöhe de facto zu einer Kürzung wird und zwangsläufig zu einer Ausdünnung des kulturellen Angebots führt. Unter einem „Zeichen der Verlässlichkeit“ verstehen wir Freie Demokraten etwas anderes. Hier haben wir es vielmehr mit einem „Zeichen der Gleichgültigkeit“ zu tun. Der Kulturbereich macht mit ca. 315,5 Millionen Euro gerade einmal 0,31 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Wenn man weiß, dass die öffentlichen Institutionen, die eine tolle Arbeit leisten, davon den Löwenanteil erhalten, kann man sich ausmalen, wie besorgt die Freie Szene auf diesen Haushalt blickt. Die Freie Szene ist ein unverzichtbarer Teil der Kulturlandschaft in NRW, die sich gegenwärtig im Aufwind befindet. 

Der Abstand zu Berlin scheint sich zu verringern. Die erfolgreichen Programme aus der Pandemie wie z. B. Wiederaufnahmeförderung oder Tiny Residencies haben daran gewiss einen Anteil.
Insofern hätte es sich die Landesregierung eigentlich zum Ziel machen müssen,  solch erfolgreiche Sonderprogramme zu verstetigen. Leider lässt sie auch diese Chance verstreichen. 
 All das lässt uns zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Kulturszene in der Landesregierung keinen verlässlichen Partner mehr an ihrer Seite hat.  Die von Ministerin Brandes als besonders relevant bezeichneten Themen „Soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern", „räumliche Infrastruktur", „kulturelle Bildung" und „Diversität" drohen auf der Strecke zu bleiben. 

 Das Abhalten eines Diversitätskongresses alleine reicht jedenfalls nicht aus, um einem Schwerpunktthema gerecht zu werden.
 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Landesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Kulturszene verunsichert hat. 
Dies wurde mir in allen Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen mit den verschiedensten Akteurinnen und Akteuren des Kulturbetriebs geführt habe, unisono bestätigt. Wenn Kulturpolitik Verunsicherung schürt, verspielt sie Vertrauen. Genau dies tut die Landesregierung mit dem vorliegenden Kulturhaushalt. Über die Kürzungen habe ich bereits gesprochen. 

Hinzukommt die intransparente Darstellung mit vielen Verlagerungen.

Dass wir die genaue Höhe der Selbstbewirtschaftungsmittel über eine Kleine Anfrage erfragen mussten, passt ins Bild.    

 

Wir lehnen den Haushaltsplanentwurf ab.  

Plenum am 22.09.2023

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter unterstützen – durch Crowdfunding-Plattformen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/5839
 


Yvonne Gebauer (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 
Bevor es nach diesem Tagesordnungspunkt bekanntermaßen ins wohlverdiente Wochenende geht, möchten wir Freie Demokraten Ihnen den vorliegenden Antrag ans Herz legen und um Ihre Zustimmung bitten. Warum das so ist, möchte ich kurz erläutern. 

Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen zu Recht stolz auf unsere vielfältige und lebendige Kulturlandschaft. Ich bin froh, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass diese erhalten bleiben soll. Umso unverständlicher erscheint das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung, den Kulturetat um über 7 Millionen Euro zu kürzen. Leider ist das nicht nur unverständlich, sondern auch schädlich für unsere vielfältige Kulturlandschaft hier in Nordrhein-Westfalen. Denn wir wissen: Vielfalt braucht Freiraum, und Freiraum braucht finanziellen Spielraum. Daher kommt – das muss ich leider so sagen – die Kürzung des Kulturetats einem Schlag ins Kontor der Kulturschaffenden gleich, der umso schmerzlicher ist, weil im schwarz-grünen Koalitionsvertrag genau das Gegenteil angekündigt wurde. Statt den Kulturetat wie angekündigt schrittweise um 50 % zu erhöhen, folgt nach einer – fast – Nullrunde im Haushaltsjahr 2023 nunmehr der Vorschlag der Landesregierung, im kommenden Jahr einschneidende Kürzungen vorzunehmen. 

Ich finde, das ist ein klarer Wortbruch. Beim Thema „Wortbruch“ komme ich auf das zu sprechen, was gestern Frau Kollegin Zingsheim-Zobel von den Grünen in der OGS-Debatte, in der es um den Rechtsanspruch ging, geäußert hat. Die Kollegin meinte, das schwarz-grüne Regierungsbündnis habe die Umsetzung des Rechtsanspruchs in den Koalitionsvertrag geschrieben, womit sie die Verlässlichkeit des Handelns der schwarz-grünen Landesregierung aufzeigen wollte. Leider ist der Koalitionsvertrag gerade kein Garant für Verlässlichkeit. Das sehen wir beim Kulturetat. Dennoch werden wir Freien Demokraten nicht müde, uns für Nachbesserungen beim Kulturetat 2024 einzusetzen. Wir hoffen auch darauf. 

Plenum am 15.06.2023

Dritte Orte in Nordrhein-Westfalen – Raum für kulturelle Begegnung schaffen
Beratung (öffentlich) zu Antrag CDU, GRÜNE Drucksache 18/4560

Yvonne Gebauer (FDP): 
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Von dem französischen Schriftsteller Guy de Maupassant ist das Zitat überliefert: „Es sind die Begegnungen mit Menschen, die das Leben lebenswert machen.“ Was banal klingt, trifft dann doch den Nagel auf den Kopf. Wie so häufig im Leben merkt man erst, wie wertvoll die Dinge sind, wenn sie einem genommen werden. Das erging uns allen so, als die Pandemie uns zeitweise gezwungen hat, unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. 

Der amerikanische Soziologe Ray Oldenburg entwickelte den Begriff „Dritter Ort“ Ende der 1980er-Jahre, als er sich kritisch mit dem Vorstadtleben in den Vereinigten Staaten auseinandersetzte. Demnach spielte sich das Leben vor allem in der Familie, natürlich später dann auch in der Berufswelt ab. Als Dritter Ort wird demnach ein sogenannter neutraler Raum verstanden, in dem sich Menschen unabhängig von ihrer Stellung oder ihrem gesellschaftlichen Status begegnen können. Es liegt damit auf der Hand, dass sich insbesondere kulturgeprägte Einrichtungen als Dritte Orte eignen und verstehen. Während Biergärten oder Kaffeehäuser vor allem durch die Unterhaltung der Anwesenden geprägt sind, haben Lesungen, Konzerte und Theateraufführungen ein ungleich größeres Potenzial, Dritte Orte mit Leben zu füllen. Dass das Konzept insbesondere in kleineren Kommunen mit eher überschaubarem Unterhaltungsangebot Anklang findet, liegt, denke ich, auf der Hand. 

Ich weiß aber auch, dass dafür erst einmal Menschen gefunden werden müssen, die bereit sind, daran ehrenamtlich mitzuwirken. Mit Blick auf den Antrag der Koalitionsfraktionen stellen wir als FDP fest: Ja, das Konzept der Dritten Orte hat sich bewährt und sollte deshalb weiterentwickelt werden. Inhaltlich bietet der Antrag aber – da schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Bialas an – nichts Neues. Dabei wäre es doch interessant gewesen, wenn wir heute und im Ausschuss über Wege hätten diskutieren können, wie das Konzept der Dritten Orte weiterentwickelt werden kann, insbesondere auch vor dem Hintergrund der „Pandemienachwehen“, also etwa dem Besucherrückgang im Kulturbereich. CDU und Grüne verlieren auch kein Wort darüber, wie es mit dem Programm nach Ablauf des Förderprogramms im Dezember dieses Jahres weitergehen soll. Das ist keine triviale Frage. 

Im Antrag wird zudem die Chance verpasst, über den Tellerrand hinauszublicken und sich mit weiteren Anknüpfungspunkten zur Stärkung kultureller Begegnungsstätten im ländlichen Raum zu beschäftigen. Als Stichworte seien die voranschreitende Digitalisierung, die auskömmlichen Honoraruntergrenzen sowie die Verstetigung von besonders erfolgreichen Programmen wie zum Beispiel Tiny Residencies genannt. Von Letzteren profitiert insbesondere die freie Szene bei der Wiederaufnahme des Spielbetriebs nach zwei Jahren Pandemie. Es wurde schon gesagt, dass der Antrag erstaunlicherweise keine Brücke zur Einsamkeitsprophylaxe schlägt, die Ministerpräsident Wüst immer wieder als  Schwerpunkt seiner Arbeit herausstellt, wie wir es auch heute Morgen in besonderem Maße erfahren durften. 

Leider wird auch kein Gedanke daran verloren, wie das Konzept dieses Förderprogramms unter der Voraussetzung der ökologischen Transformation der Kulturbranche weiterentwickelt werden soll. Nun habe ich vieles kritisiert, sage aber auch, dass der Antrag von CDU und Grünen nichts verschlägt. Er ist offen formuliert. Man darf allerdings sagen, dass er kein besonders wertvoller Beitrag zur Stärkung des Kulturbetriebs in Nordrhein-Westfalen ist. Angesichts der Tatsache, dass es um die Kultur und ihre Stärkung im Allgemeinen geht, werden wir als FDP-Fraktion diesem Antrag aber dennoch zustimmen. – Herzlichen Dank. 

Plenum am 24.05.2023

Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen des Zwischenberichts, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauch" - Drucksache 18/1717

Yvonne Gebauer (FDP): 
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kindesmissbrauch. Kinder, die missbraucht werden, sexuell missbraucht werden – etwas Schlimmeres kann und möchte man sich gar nicht vorstellen, und doch werden viele Kinder sexuell auf schrecklichste Art und Weise missbraucht, tagein, tagaus. Wer heute immer noch denkt, dass sexueller Kindesmissbrauch ausschließlich durch den – in Anführungsstrichen unbekannten schwarzen Mann, der sich hinter dem Busch versteckt, erfolgt, der irrt gewaltig. Sexueller Kindesmissbrauch findet inmitten unserer Familien statt und erfolgt durch den Vater, die Mutter, die Geschwister, den Onkel, die Tante mitunter sogar mit dem Wissen der Angehörigen. Kaum vorstellbar, sollte doch die eigene Familie für jedes Kind ein sicherer Ort, ein Ort ohne Angst und Schrecken sein. 

Natürlich erfolgt Missbrauch auch durch den vermeintlich netten Freund oder den vermeintlich netten Bekannten von Vater und Mutter. Jeden Tag werden in Deutschland 48 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt. Die Dunkelziffer ist unbekannt, unvorstellbar, doch leider wahr. Unvorstellbar war bei Bekanntwerden des Missbrauchs auf dem Campingplatz in Lügde auch das Ausmaß dessen, wozu die drei verurteilten Männer fähig waren. 

Unvorstellbar bleibt auch das Leid der Kinder, die diesen sexuellen Missbrauch ertragen mussten und an den Folgen noch immer leiden und sicherlich weiter leiden werden. Unvorstellbar und auch nicht nachvollziehbar war und bleibt bis heute auch das Vorgehen bzw. das Unterlassen von notwendigen Schritten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode aufgenommen hat und in dieser laufenden fortführt, hat aber nicht die Aufgabe, diese Fehlleistungen, dieses Versagen zu kritisieren oder gar zu verurteilen, auch – das sage ich ganz deutlich – wenn man bei mancher Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss persönlich kaum an sich halten kann. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser Legislaturperiode hat die Aufgabe, weiter Licht ins Dunkel zu bringen. Er soll aufklären, Fehler in Struktur und Abläufen der Behörden und Ämter  identifizieren und aufzeigen, damit diese künftig vermieden werden können. 59 Schlussfolgerungen sind in dem Jahr 2022 im Rahmen des Zwischenberichtes verabschiedet und zur Umsetzung empfohlen worden, Maßnahmen, die der Stärkung des Kinderschutzes hier bei uns in Nordrhein-Westfalen dienen sollen, Maßnahmen, auf die man sich fraktionsübergreifend zu Recht geeinigt hat und die wir Parlamentarier aus voller Überzeugung so schnell wie möglich auf den Weg bringen wollen zum Schutz und zum Wohl unserer Kinder. 

Deshalb war es gut und auch richtig, dass das Landeskinderschutzgesetz im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, in das die Erkenntnisse aus Lügde eingeflossen sind. Einiges davon wurde bereits umgesetzt, ja, aber auch nur einiges. Die Große Anfrage der SPD-Fraktion greift in diesem Zusammenhang daher berechtigte Fragen auf. Die Landesregierung hat zu den verschiedenen Themenfeldern in Bezug auf bereits erfolgte Maßnahmen, bereits eingetretene Verbesserungen und bereits erkennbare Erfolge Stellung bezogen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr wir uns alle schnelle Erfolge zum Wohle und zum Schutz unserer Kinder wünschen, so ehrlich muss man sich selbst machen und der Gesellschaft gegenüber kritisch einräumen, dass Strukturen, die jahrzehntelang gewachsen sind und die gehegt und gepflegt wurden, nicht über Nacht und leider auch sicher nicht innerhalb eines Jahres in Gänze verändert werden können. Die Arbeit und deren Struktur hat immer etwas mit den Menschen zu tun, die die Arbeit ausüben. Gewachsene Strukturen in einem System mit denselben Menschen zu verändern, die für die vermeintlich fehlerhafte Struktur Verantwortung tragen und diese tagtäglich weiter leben, ist deshalb ein schwieriger Prozess. In Bezug auf die Empfehlungen aus dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Lügde“ ist das aber auf jeden Fall ein dringend notwendiger Prozess. Die Dynamik eines solchen Prozesses, einer solchen Entwicklung – das muss uns allen bewusst sein – hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. 

In diesem Zusammenhang ist der Faktor „Mensch“, sein Wille hin zu Veränderungen, sein Arbeitseinsatz, seine fachliche Expertise und seine Netzwerkarbeit entscheidend. Hier wissen wir leider, dass auch in den Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe und in den Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen die Personaldecke, wie auch anderswo, viel zu dünn ist und oftmals, wie nicht nur in diesen Bereichen, die fachliche Expertise fehlt. Dies entbindet jedoch weder das Land noch die Landesjugendämter und die Jugendämter vor Ort davon, ihren gesetzlichen Auftrag und die Standards zu  erfüllen bzw. sich Expertise zu verschaffen. Dennoch sollte uns allen klar sein, dass sichtbare Erfolge nach wenigen Monaten noch nicht zwingend zu erwarten sein können. Ich sage aber auch: leider. 

Gleichwohl müssen durch die Befragten Antworten gegeben werden. Zum Abschluss meiner Ausführungen sei gesagt, dass die Große Anfrage der SPD richtig und wichtig war. Sie ist deshalb richtig und wichtig, weil sie uns den Status quo aufzeigt und somit auch, wo wir nachlegen bzw. dranbleiben müssen, um die notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zum Wohle unserer Kinder schnellstmöglich umsetzen zu können. Wir sind auf einem richtigen Weg. Diesen Weg muss die Landesregierung zum Wohle und zum Schutz unserer Kinder aber entschieden weitergehen und über die notwendigen Schritte wachen. Das sind wir unseren Kindern jeden Tag aufs Neue schuldig. – Herzlichen Dank.